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"Barroso hat starkes politisches Geschick bewiesen"

Interview mit Janis A. Emmanouilidis

Moderation: Bettina Klein, Deutschlandfunk, Sendung "Informationen am Mittag", 18.11.2004.

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18.11.2004 · Deutschlandfunk


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Klein: Und wir schalten nach München zu Janis Emmanouilidis , Europaexperte am Centrum für angewandte Politikforschung. Schönen guten Tag.

Emmanouilidis: Guten Tag, Frau Klein.

Klein: Ja, das Abstimmungsergebnis ist relativ frisch noch, Sie werden es mit verfolgt haben. Vor drei Wochen noch hat sich das Europaparlament als gestärkt erlebt, nach der Resolution, die heute verabschiedet wurde, könnte man denken, das ist auch wirklich in die Realität überführt worden, wird das also mehr sein als ein Gefühl, dass drei Wochen angehalten hat?

Emmanouilidis: Ja, das Europäische Parlament ist insgesamt aus dieser Geschichte gestärkt hervorgegangen. Und die Tatsache, dass das Europäische Parlament gestärkt hervorgegangen ist, kommt im Endeffekt auch der Europäischen Kommission zugute, die ja in vielerlei Hinsicht mit dem Europäischen Parlament in einem Boot sitzt, wenn es in bestimmten Fällen gegen die Mitgliedsstaaten im Rat geht.

Klein: Hat sich an der Machtgewichtung denn in der Europäischen Union tatsächlich etwas Grundlegendes geändert, denn festgeschrieben in den Verträgen ist das, was wir jetzt erlebt haben, ja eigentlich nicht?

Emmanouilidis: Nein, also es hat sich tatsächlich etwas geändert, denn die politische Realität spielt natürlich eine Rolle jenseits von dem was in Verträgen oder was in der Verfassung geschrieben ist. Von daher hat tatsächlich das Europäische Parlament an mehr Gewicht gewonnen durch die Ereignisse der letzten drei Wochen.

Klein: Und eine andere Frage war ja auch, wie erzogen werden sollen die nationalen Regierungen jetzt eigentlich, denen man ihren Einfluss eigentlich in gewisser Weise beschneiden wollte. Sehen Sie, dass das auf absehbare Zukunft tatsächlich so sein wird?

Emmanouilidis: Also es geht glaube ich nicht darum, dass man die Mitgliedstaaten in ihren Kompetenzen beschneidet, sondern es geht darum, dass das Gesamtgefüge, dieses institutionelle Gefüge zwischen Parlament, Rat und der Kommission, dass das insgesamt gestärkt wird und da ist es so, dass die Mitgliedstaaten in den letzten Jahren immer mehr Gewicht bekommen haben. Deswegen ist es sehr positiv für das Gesamtsystem, wenn Parlament und Kommission gestärkt werden und das Parlament wurde jetzt gestärkt und wie gesagt, ich glaube, die Kommission wird am Ende auch davon profitieren können.

Klein: Schauen wir uns die neue Kommission an, welche Ära wird Barroso mit seinem Team einleiten im Vergleich zu jener, die wir bisher erlebt haben?

Emmanouilidis: Jenseits der Tatsache, dass Barroso in den letzten Wochen ein starkes politisches Geschick bewiesen hat, wird es darum gehen, dass er als Kommunikator auftritt, dass er die europäische Sache stärker in die Öffentlichkeit trägt und dadurch der Kommission auch ein stärkeres politisches Gewicht verleiht. Und ich glaube, er hat hierfür die notwendigen Voraussetzungen, um der Kommission zu diesem stärkeren politischen Gewicht zu verhelfen. Darüber hinaus hat er sich ein gutes Team gebildet, also er hat politische Schwergewichte in seinem Team, ob das Verheugen ist, ob das nun auch Frattini, der neue italienische Kommissar ist und andere Kollegen, die in gewissen Schlüsselbereichen, die in den nächsten Jahren von besonderer Bedeutung sein werden, der Kommission ein stärkeres Gewicht verleihen können.

Klein: Welche wichtigsten inhaltlichen Schwerpunkte sehen Sie, die in der nächsten Zeit auf die einzelnen Kommissare zukommen?

Emmanouilidis: Also die wichtigsten Schwerpunkte sind sicherlich der Bereich der Wirtschaftspolitik, der Industriepolitik. Die Tatsache, dass Kommissar Verheugen in diesen Feldern mit erheblichen Kompetenzen ausgestattet sein wird, wird diesem ganzen Politikbereich sehr gut tun. Ein weiteres Feld ist der Bereich Inneres und Justiz, wo Herr Frattini die Verantwortung tragen wird. Darüber hinaus stehen sehr schwere Finanzverhandlungen an. Dabei wird es um sehr viel Geld gehen und vor allem darum wie die Regionalfonds – die Unterstützung für bestimmte Regionen in der europäischen Union – neu gestrickt werden. Und hier trägt Frau Hübner die Verantwortung, die auch eine starke Kommissarin sein wird. In solchen Schlüsselbereichen wie Industrie, Wirtschaft, wie Inneres und Justiz oder wie die Frage der künftigen Verteilung der Finanzmittel, in all diesen Fragen hat er Schwergewichte in seinem Kabinett.

Klein: Nach kurz am Schluss die Frage, Neelie Kroes bleibt eine umstrittene Frau in der EU-Kommission, die niederländische Wettbewerbskommissarin, man wirft ihr vor, nicht unabhängig genug zu sein, wegen zahlreicher Posten, die sie in der Wirtschaft inne gehabt hat. Die Grünen haben ja unter anderem auch deshalb heute nicht zugestimmt, als wie problematisch schätzen Sie diesen Bereich in Zukunft in der EU-Kommission ein?

Emmanouilidis: Also ich glaube, dass Frau Kroes unter einer besonderen Beobachtung stehen wird und die Tatsache, dass sie unter dieser Beobachtung steht, vor allem auch von Seiten des Europäischen Parlaments, aber auch von Seiten der Medien, die nun natürlich auf sie aufmerksam geworden sind, wird dazu führen, dass sie ihr Amt sehr korrekt ausführen wird und von daher glaube ich nicht, dass es irgendwelche Probleme geben wird.

Klein: Vielen Dank, das war Janis Emmanouilidis , Europaexperte am Centrum für angewandte Politikforschung in München, vielen Dank.


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