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Katastrophe für Diplomatie und Staatskunst

Interview mit Werner Weidenfeld über die GASP in der Irakkrise

Über das Versagen der europäischen Außenpolitik in der Irak-Krise und den europäischen Wettlauf um den besten Platz an den amerikanischen Trögen.

Interview: Bernd Oswald

20.03.2003 · sueddeutsche.de


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sueddeutsche.de: Amerika und Großbritannien greifen nun den Irak an. Die Diplomatie hat verloren. Inwieweit ist der Irak-Krieg eine Niederlage speziell für die europäische Diplomatie?

Werner Weidenfeld: Das ist mehr als nur eine Niederlage, das ist eine Katastrophe für europäische Diplomatie und Staatskunst. Sehen Sie sich einmal die Bilanz an: Der Krieg ist nicht verhindert worden, die europäisch-amerikanischen Beziehungen sind schwer beschädigt, Europa ist gespalten, die deutsch-amerikanische Freundschaft ist tief verwundet, UN, Nato und EU sind geschwächt. Düsterer kann eine Bilanz doch gar nicht ausfallen.

sueddeutsche.de: Hätte eine einheitliche EU-Position den Krieg verhindern können?

Weidenfeld: Eine einheitliche Position der Europäer hätten einen machtvollen Einfluss ausüben können. So aber war die Position der einzelnen europäischen Staaten irrelevant.

sueddeutsche.de: Auch das EU-Mitglied Großbritannien setzt sich mit dem Angriff über das Völkerrecht hinweg. Ist London jetzt der Paria der EU?

Weidenfeld: Nein. Die Haltung Großbritanniens wird von einem beachtlichen Teil der europäischen Staaten mitgetragen.

sueddeutsche.de: In Artikel 11 des EU-Vertrages heißt es: „Die Mitgliedstaaten unterstützen die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität“. In der Irak-Krise hat die EU ziemlich genau das Gegenteil praktiziert.

Weidenfeld: Zurzeit bricht die EU diesen Artikel 11 fast täglich. Von Kohärenz in der EU-Außenpolitik kann im Moment keine Rede sein. Europa ist in Sachen Sicherheits- und Weltpolitik, in Sachen Irak gespalten. In der Irak-Krise war der Kraftaufwand, zu einer gemeinsamen Position zu kommen, sehr niedrig, weil einige Staaten sofort individuell Position bezogen haben und der innereuropäische Dialog beendet war und eigentlich auch keinen weiteren Sinn mehr machte.

sueddeutsche.de: Mit welchen Folgen?

Weidenfeld: So wie sich viele Mitgliedstaaten verhalten, ist das ein schwerwiegender Machtverlust für die EU. Die Europäer werden spüren, dass sie nur einen begrenzten Einfluss ausüben, solange sie so gespalten sind wie jetzt. Daraus ergeben sich zwei alternative Entwicklungsmöglichkeiten: Entweder eine Art Lernschock, der zu Integrationsfortschritten führen würde. Das war nach den Erfahrungen auf dem Balkan so. Oder der Virus des Misstrauens wird weiter grassieren und Europa von innen zerfressen. Das kann niemand voraussagen.

sueddeutsche.de: Wird es jemals eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geben, die diesen Namen verdient?

Weidenfeld: Ja, und ich bin davon überzeugt, dass das nicht erst in großen historischen Epochen der Fall sein wird. Die Europäer werden erkennen, dass sie ihre Interessen weltpolitisch nur dann wirkungsvoll vertreten können, wenn sie eine einheitliche Linie haben.

Diese Einheitlichkeit gibt es vor allem dort, wo es gilt, gemeinsame Positionen deklaratorisch zu beschreiben, etwa, dass die EU über die Entwicklung im Nahen Osten besorgt ist, oder dass die EU Menschenrechtsfortschritte in Asien begrüßt. An ihre Grenzen kommt die EU immer dann, wenn es um ein strategisch relevantes Eingreifen geht, wenn konkretes Handeln in einem Konflikt gefragt ist.

sueddeutsche.de: Ist denn die Spaltung der EU-Staaten nicht zu einem großen Teil auch in der Machtfülle der USA begründet?

Weidenfeld: In der aktuellen Auseinandersetzung bringt die amerikanische Regierung Existenzfragen ins Spiel. Sie setzt ihre ganze Macht ein, die Welt nun hinter sich zu bringen. Da sind einzelne europäische Staaten ansprechbarer als andere, je nach spezifischer Interessenlage. Manche Staaten laufen um die Wette, wer am besten an die „amerikanischen Tröge“ herankommt.

Dabei spielen mehrere Aspekte eine Rolle: Die Amerikaner sind die einzig verbliebene Weltmacht. Wenn man international mitreden will, macht es sich gut, wenn man sich in den Windschatten der Amerikaner stellt. Und: Die USA verfügen über eine riesige Marktmacht. Einzelne EU-Länder können davon profitieren, sich mit den USA zu arrangieren, und das hat zweifellos entsprechende Konsequenzen.

sueddeutsche.de: Macht das eine gemeinsame EU-Außenpolitik unmöglich?

Weidenfeld:Bei der Auseinandersetzung mit der amerikanischen Irak-Politik kommen unterschiedliche Interessen ins Spiel. Die Frage ist nur: Realisiere ich diese im bilateralen Kontakt mit Amerika und gebe damit den USA die Chance, die Europäer gegeneinander auszuspielen oder sage ich: Meine primäre Loyalität gilt der Europäischen Union und solange die EU sich nicht zu einer gemeinsamen Position durchgerungen hat, unternehme ich gar nichts.

sueddeutsche.de: Momentan liegt der Fall ziemlich klar.

Weidenfeld: Richtig, gegenwärtig tendiert das Loyalitätsdenken gegenüber der EU bei einigen Staaten gegen null. Die Folge: ein außenpolitischer Scherbenhaufen und eine Einflusslosigkeit auf die weltpolitischen Entscheidungen der Amerikaner.

Auch Tony Blair, der sich hinter Bush gestellt hat wie kein anderer, hat faktisch keinen Einfluss auf das, was die USA tun, weil er alleine steht. Ein wirkliches Gewicht hätte die EU nur, wenn alle 15 Mitgliedstaaten und später noch mehr eine einheitliche Position vertreten würden.

sueddeutsche.de: Europa und die USA liegen nicht nur in der Irak-Frage über Kreuz, sondern auch in anderen essentiellen Fragen der internationalen Politik, etwa beim Weltstrafgericht oder beim Klimaschutz. Im Zweifelsfall machen die Amerikaner auch hier Alleingänge. Was kann die EU diesem Unilateralismus entgegensetzen?

Weidenfeld: Die EU kann dann Relevanz für die Amerikaner erhalten, wenn sie einheitlich als eine große Macht auftritt. Die EU ist heute als eine Art verhinderte Weltmacht zu sehen. Dabei hat sie ein Potenzial, das in vielen Dimensionen dem der Amerikaner überlegen ist.

sueddeutsche.de: Zum Beispiel?

Weidenfeld: Die EU hat eine viel größere Bevölkerung und einen größeren Anteil am Welthandel als die USA. Innerhalb der EU gibt es anteilig mehr gut ausgebildete Leute als in Amerika.

sueddeutsche.de: Und was fehlt der EU noch zur Weltmacht von morgen?

Weidenfeld: Mobile Streitkräfte und das strategische Denken. In allen andern Kategorien, die eine Weltmacht ausmachen, sind die Europäer mindestens ebenbürtig. Wenn sie dieses Potenzial weltpolitisch geschlossen ins Feld führen würden, müsste eine Großmacht wie die USA sich ganz anders mit Europa arrangieren, als sie das gegenwärtig tut.

sueddeutsche.de: 2004 wird die EU um zehn Mitglieder erweitert. Damit nimmt die Heterogenität weiter zu. Besonders problematische Folgen könnte das für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben.

Weidenfeld: Natürlich wird die Herausforderung für die EU-Außenpolitik um so größer, je mehr Mitgliedstaaten involviert sind. Das merkt man schon jetzt. In der Irak-Frage hat sich die EU zu wenig Mühe gegeben, die kommenden Mitgliedstaaten einzubinden. Polen, Tschechien und Ungarn haben das die EU auch spüren lassen, indem sie den Blair-Aznar-Brief und somit eine Loyalitätserklärung an die USA mit unterschrieben haben. Um so größer muss vor allem in der Zukunft der Kraftaufwand für die Konsensbildung sein.

sueddeutsche.de: Wie soll so ein gemeinsamer Meinungsbildungsprozess aussehen? Sollen sich die schon vorhanden EU-Institutionen öfter treffen oder wäre das eine Sache für den zu schaffenden europäischen Außenminister?

Weidenfeld: Ich bin sicher, dass der europäische Außenminister kommt, der alle außenpolitischen Zuständigkeiten der EU in seinem Amt vereint. Nur hilft dieses Amt alleine auch nicht über alle Klippen. Der Außenminister braucht auch einen Unterbau, mit dem eine Lageanalyse, Risikoeinschätzung und letztendlich eine gemeinsame Positionsfindung möglich sind. Bisher ist das alles mitgliedstaatlich orientiert. Wenn der europäische Außenminister handlungsfähig sein soll, braucht er aber ein eigene unabhängige Informationsgrundlage.

sueddeutsche.de: Und die wäre?

Weidenfeld: Ein Umfeld aus europäisch informierten Journalisten, europäisch arbeitenden Wissenschaftler, europäisch orientierten Diplomaten. Das existiert im Moment nicht und da liegt die Achillesferse Europas: das Defizit im strategischen Denken. Daraus folgt ein Defizit im strategischen Handeln und das führt dazu, dass Europa anderen weltpolitischen Akteuren nicht ebenbürtig ist.

sueddeutsche.de: Das ist noch Zukunftsmusik. Die Gegenwart ist geprägt von einer tiefen Verstimmung in den transatlantischen Beziehungen.

Weidenfeld: In der Tat ist die amerikanische Wahrnehmung von der Loyalität der Europäer gestört. Ich glaube nicht, dass das auf absehbare Zeit zu reparieren ist. In Europa hat das Thema latente antiamerikanische Empfindungen wieder an die Oberfläche gebracht. Insofern gehe ich davon aus, dass der Vorgang beachtliche langfristige Folgen für das transatlantische Verhältnis hat.

sueddeutsche.de: Speziell das deutsch-amerikanische Verhältnis?

Weidenfeld: Ja. Die Störungen im Verhältnis Bush-Schröder halte ich für irreparabel. Solange Bush im Amt ist, wird sich das nicht mehr korrigieren lassen.

sueddeutsche.de: Die US-Regierung versucht, die Angst vor dem Terror für ihren Feldzug gegen den Irak zu instrumentalisieren.

Weidenfeld: Ja, das ist nicht zu übersehen. Die Amerikaner fragen sich: Wo haben sich die Terroristen niedergelassen? Die Antwort lautete zunächst Afghanistan. Die Afghanistan-Mission kann man nicht wirklich als erfolgreich bezeichnen. Dann hat die Bush-Regierung den nächsten Schritt gemacht und gesagt, der Irak ist eine noch größere Gefährdung, weil sich dort angeblich Terror mit einem Arsenal von Massenvernichtungswaffen verbinden kann. Die Beweisführung der USA ist dabei ziemlich dünn geblieben.

Aber selbst wenn die USA den Irak besiegt haben, haben sie ihr eigentliches Ziel - den Kampf gegen den Terror - nicht erreicht. Dabei ist der Irak für den Weltfrieden gar nicht die größte Gefahr. Viel problematischer ist es, was in Nordkorea stattfindet. Ist Pakistan nicht ein mindestens ebenso schwieriges Feld wie der Irak?

sueddeutsche.de: Jetzt hat Washington die Sanktionen gegen Pakistan sogar aufgehoben.

Weidenfeld: Die USA brauchen Pakistan im Moment als Verbündeten für ihre Vorhaben in Afghanistan und im Irak. Deswegen müssen sie von dem Standpunkt abrücken, dass Pakistan mindestens ein so übles Land ist wie Irak, Nordkorea oder Iran. Dass die USA in etlichen Ländern nun von den Waffen bedroht werden, die sie selbst geliefert haben, ist die Folge dieser sprunghaften US-Politik in den vergangenen Jahren.


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