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Machtkampf in Russland

Interview mit Iris Kempe zu den Hintergründen

Der reichste Mann Russlands, Yukos-Chef Michael Chodorkowski wurde medienwirksam auf dem Rollfeld eines sibirischen Flughafens festgenommen, Aktien des russischen Ölkonzerns beschlagnahmt. Präsident Putin scheint sich in einem Machtkampf mit den Wirtschaftsgewaltigen Russlands zu befinden. n-tv.de sprach mit Russland-Expertin Dr. Iris Kempe vom Centrum für angewandte Politikforschung in München über die Hintergründe.

01.11.2003 · ntv.de


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Was lässt sich aus diesem Machtkampf für eine zukünftige Entwicklung Russlands ableiten? Wer hat welche Konzepte?

Chodorkowski, wie alle Oligarchen, hat sich seit Beginn der 90iger Jahre bereichert, als die ehemals sowjetischen Staatsbetriebe privatisiert wurden. Er hat gezielt seine Kontakte aus Komsomol-Zeiten genutzt, um ein Wirtschaftsimperium aufzubauen.

Jedoch leistet er auch Beiträge für ein modernes Russland, fördert z.B. Bildungseinrichtungen und die Forschung. In seinem Selbstverständnis als Rockefeller Russlands steht er für das Konzept einer Zivilgesellschaft als Gegenkraft zu einem übermächtigen Staat.

Wladimir Putin ist die Verkörperung dieses starken Staates. Er steht für die Vorstellung von Recht und Ordnung, womit er bei einem Großteil der Bevölkerung Zustimmung findet. Eine wichtige Interessensgruppe, die hinter Putin steht, ist der FSB, der Nachfolger des Geheimdienstes KGB.

Welche Interessen hat der Geheimdienst?

Putin ist einer von ihnen. Seit einigen Jahren konnten immer mehr FSB-Mitarbeiter höhere Ämter bekleiden. Außerdem muss man wissen, dass der Geheimdienst in Russland nie wirklich reformiert wurde. Es gibt so durchaus eine Kontinuität der Macht bis zurück in die Sowjet-Zeit.

Nach dem Ende der Sowjetunion waren viele der Oligarchen aus der Führungsschicht des Komsomol, der Jugendorganisation der Partei, hervorgegangen. Durch ihre Verbindungen ist es ihnen gelungen, die großen Staatsbetriebe für einen Spottpreis aufzukaufen.

Nun will auch die Geheimdienst-Elite ein Stück vom Kuchen, will wirtschaftlichen Profit und politischen Einfluss.

Was passiert momentan?

Die FSB-Gruppe scheint in der Auseinandersetzung die Oberhand zu gewinnen. Die medienwirksame Verhaftung auf dem Flughafen ist ein Indiz dafür. Putin interveniert ja auch nicht dagegen. Wenn er wollte, hätte er die Macht dazu.

Im Moment befinden wir uns nicht nur im Vorfeld der Duma-Wahlen im Dezember, im März 2004 stehen auch die Präsidentschaftswahlen an. Putin kann danach noch eine Amtsperiode regieren, trotzdem gibt es schon jetzt eine gewisse Nachfolge-Diskussion.

Russland kann längerfristig wohl mit Hilfe ausländischer Investitionen modernisiert werden. Welche Auswirkungen werden sich nun ergeben?

Natürlich sitzen im Ausland die Sorgenfalten tief. Besonders in Amerika. Da Chodorkowski Jude ist, genau wie der ins Londoner Exil vertriebene russische Oligarch Beresowski, wird die russische Vorgehensweise bei vielen in den USA mit Antisemitismus in Verbindung gebracht, und da ist man sehr sensibel.

Was allerdings die Konsequenzen angeht, weiß man nicht so richtig, was man machen soll. Da Russland einen riesengroßen Markt darstellt, wird man es kaum boykottieren können.

Zudem sind die Amerikaner immer mehr an russischem Öl interessiert, besonders seit der Irak-Krise. Auch die Europäer haben Rohstoff-Interessen. So ist man gern geneigt, die Lage in Russland in der Tendenz immer eher optimistisch zu beurteilen.

Ist das Prinzip Liberalität in Russland nun beendet?

Putin ist ganz Pragmatiker, obwohl er den FSB-Hintergrund hat. Er laviert immer zwischen den Interessensgruppen, den Modernisierern und dem FSB. Auf dem politischen Parkett kooperiert er ja auch mit allen ausländischen Partnern, mit China und den USA.

Man sollte schauen, wie sich die Dinge weiter entwickeln. Der Westen muss sich gerade jetzt mehr und differenzierter für Russland interessieren.

Das Gespräch führte Alexander Kell.


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