Obamas Wiederwahl: interne und externe Auswirkungen

Das C·A·P war Gastgeber eines Vortrags von Prof. Dr. Molly Selvin, Southwestern Law School, Los Angeles zum Thema „2012 U. S. Elections: Domestic Dynamics and Impact on Transatlantic Issues“. Die Diskussion wurde moderiert von Reymer Klüver, Süddeutsche Zeitung. Die Veranstaltung, die von Senior Scholar Dr. Reinhardt Rummel, C·A·P, und Generalkonsul William (Bill) E. Moeller kurz eingeleitet wurde, war von der Friedrich-Ebert-Stiftung (TransAtlantisches Forum) und dem Münchner Generalkonsulat der Vereinigten Staaten organisiert und gefördert sowie vom Amerika-Haus begleitet worden.

Reinhardt Rummel, Reymer Klüver, Molly Selvin und William (Bill) E. Moeller

Präsident Barak Obama hat seine Wiederwahl weniger den eigenen Leistungen in den vergangenen vier Amtsjahren zu verdanken als vielmehr den offenbar zu radikalen politischen Positionen der Republikaner sowie den gravierenden Fehlern ihres Kandidaten Mitt Romney im Wahlkampf. Um wieder Aussicht auf die Präsidentschaft zu haben, werden die Republikaner auf von ihnen vernachlässigte Bevölkerungsschichten (die Armen, die Frauen, die illegalen Einwanderer) zugehen müssen.

Auch Obama wird sich verändern müssen, um sich gegen das weiterhin republikanisch dominierte Repräsentantenhaus durchsetzen zu können. Schon um die akut drohende „Fiskalklippe“ und die Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden, wird der alte und neue Präsident bisher bei ihm vermisstes innovatives Verhandlungsgeschick brauchen. Eine lange Reihe finanzieller, letztlich gesellschaftspolitischer Entscheidungen, angeführt von der Bewältigung des völlig ausgeuferten Schuldenstandes, wird die Aufmerksamkeit der Politik und die meisten Ressourcen des Landes nach innen lenken.

Als Konsequenz ist damit zu rechnen, dass es im Außenbereich kaum zu größeren amerikanischen Initiativen kommen, sondern reaktives Handeln überwiegen wird. Lediglich bei einer kleinen Anzahl weltpolitischer Fragen (wie der Verhinderung nuklearer Waffenfähigkeit Irans) dürfte sich Washington proaktiv verhalten. Das bedeutet für Europa einen noch größeren Zwang zur weltpolitischen Eigenverantwortung, wodurch sich auch die Gewichte in den transatlantischen Beziehungen weiter verschieben könnten. Ob in dieser Konstellation das schon seit langem angedachte Projekt einer transatlantischen Freihandelszone mit der langfristigen Perspektive eines einheitlichen Wirtschaftsraums auf den Weg gebracht werden kann, bleibt auszutesten.