Europa als Wertegemeinschaft

Hans-Gert Pöttering gehört dem Europäischen Parlament, dessen Präsident er von 2007 bis 2009 war, seit 1979 an und kann daher wie kaum ein anderer über die Entwicklungen in der EU berichten. Trotz all der Herausforderungen, die Europa gegenwärtig konfrontieren, bleibt Pöttering in seiner Beurteilung sehr optimistisch. Das eine Europa gibt es für ihn ohnehin nicht. Da ist zum einen das Europa der Wirtschaft in dessen Zentrum der Binnenmarkt steht; gerade Deutschland als Export-Nation profitiert davon in besonderem Maße. Aufgrund der aktuellen Krisenerscheinungen, insbesondere die Staatsschuldenkrisen in einigen Euro-Staaten, fordert Pöttering eine striktere Einhaltung der Maastrichter Stabilitätskriterien. Darüber hinaus sei aber auch eine nachhaltige Regulierung der Finanzmärkte vonnöten, um künftige Krisen zu verhindern.

Neben den wirtschaftlichen Aspekt der Integration, gibt es aber auch ein außenpolitisches Europa. Allerdings ist die EU hier mit einigen Defiziten behaftet, wobei für Pöttering der Umstand, dass Europa nicht immer in der Lage ist, auf außenpolitische Probleme eine gemeinsame Antwort zu formulieren, der dringlichste ist. Gerade die Transformation in Nordafrika, verlange nach einem europäischen Ansatz, um die dortigen Staaten auf ihrem Weg zur Demokratie unterstützend zu begleiten. Eine der zentralen Fragen ist für Pöttering, der neben seinem Mandat auch Vorsitzender der Konrad Adenauer Stiftung ist, der Umgang mit dem politischen Islam. Diesen sieht er nicht per se als Gegner. Vielmehr können gemäßigte Islamisten, die sich zu einem Mindestmaß an Liberalität und Toleranz bekennen, durchaus als Partner Europas dienen.

Das dritte und aus Sicht des Referenten wichtigste Europa, ist das der Werte. Als Wertegemeinschaft ist die EU gewissen Prinzipien - der Menschenwürde, der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit und anderen - verpflichtet. Und dies nicht nur im Umgang untereinander, sondern auch gegenüber Drittstaaten. Diese gemeinsame Wertebasis könne zudem nicht losgelöst von anderen Integrationsbereichen verstanden werden, sondern überlagere diese gewissermaßen. Pöttering sieht daher auch im Binnenmarkt mehr als ein rein ökonomisches Projekt und auch die gegenwärtige Schuldenkrise bedarf zu ihrer Lösung eines zentralen Prinzips: dem der Solidarität.

Darin liegt für ihn das eigentliche Wesen der europäischen Integration. Solidarität ist jedoch keine Einbahnstraße. Sie bedeute nicht nur Hilfe durch die Starken, sondern auch das Bemühen der in Not geratenen Staaten, sich aus der Krise zu befreien. Jenseits einer intrinsischen Motivation zur Solidarität erkennt Pöttering darin auch einen pragmatischen Mehrwert: Da kein Staat weiß, wann er selbst einmal Unterstützung braucht, ist es sinnvoll den Partnern schon heute zu helfen. Europa ist immer mehr der Konkurrenz anderer Staaten – wirtschaftlich ebenso wie politisch - ausgesetzt und wird in Zukunft auch einen immer geringeren Anteil der Weltbevölkerung stellen. Um der eigenen Stimme Gehör zu verschaffen, sei es daher unumgänglich, die europäische Einigung weiter voranzutreiben.

Eine weitere Herausforderung, die Europa seit langem beschäftigt, ist die des institutionellen Gefüges einer handlungsfähigen EU. Als Abgeordneter war Pöttering maßgeblich an der Stärkung des Europäischen Parlaments, das heute zusammen mit dem Ministerrat gleichberechtigter Gesetzgeber ist, beteiligt. Auch auf die Zusammensetzung der Kommission hat das Parlament einen maßgeblichen Einfluss, und das nicht nur, weil deren Präsident der Parteifamilie der Mehrheitsfraktion angehören sollte. Wichtiger, als derartige institutionelle Reformen, ist für Pöttering aber das EU-Projekt als solches. Vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte lässt sich der historische Erfolg der Integration in einen Satz fassen: Heute hat Recht die Macht, nicht die Macht das Recht.“