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Kommunale Europapolitik zwischen Brüssel und Berlin

Dieter Reiter, Referent für Arbeit und Wirtschaft der Stadt München, zu Gast im C·A·P-Forschungskolloquium

24.01.2011 · C·A·P


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Die Europapolitik der dritten Ebene, also der Kommunen, Regionen und Bundesländer, hat in den vergangenen Jahren nachhaltig an Bedeutung gewonnen. Eine Entwicklung, die auch am Münchner Rathaus nicht spurlos vorübergegangen ist. Dieter Reiter, seit April 2009 Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft der bayerischen Landeshauptstadt, hat daher eine eigene Europaabteilung in seinem Arbeitsbereich aufgebaut. Mit 7 Mitarbeitern und einem jährlichen Budget von 1 Million Euro konnte so eine schlagkräftige Instanz geschaffen werden, um die europapolitische Kompetenz der Münchner Stadtverwaltung zu stärken. Zu den Aufgaben dieser Organisationseinheit Europa gehört die Beratung anderer Abteilungen im Rathaus bei Fragen zur EU sowie die Vernetzung mit anderen Akteuren der Europapolitik.


Prof. Dr. Werner Weidenfeld und Dieter Reiter

München hat mittlerweile im bundesweiten Vergleich aber aufgeholt und ist EU-weit gut vernetzt, etwa durch die Mitgliedschaft bei EuroCities, dem Zusammenschluss der 140 größten Städte Europas. Auch bei der Einwerbung von EU-Projektmitteln, insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds, ist München sehr erfolgreich. Ein Vorteil sei dabei die Finanzkraft der Landeshauptstadt, anderes als im Falle vieler deutscher Kommunen, um die zumeist co-finanzierten Projekte überhaupt realisieren zu können. Neu sind auch regelmäßige Besuche von Mitgliedern der Stadtverwaltung und des Stadtrates in Brüssel, um so den direkten Kontakt mit Mitgliedern von des Europäischen Parlaments, der Kommission und anderer Gremien herzustellen.

Trotz dieser sehr positiven Bilanz erkennt Reiter noch etliche Hürden auf dem Weg hin zu einer effektiven, kommunalen Europapolitik. Das größte Hindernis ist, dass stadtpolitische Themen den verantwortlichen Politikern häufig wichtiger erscheinen, als das vermeintlich ferne Europa. Dabei haben circa 70 Prozent aller EU-Rechtsakte Auswirkungen auf die Kommunen. Hinzu kommt, dass die Städte und Gemeinden, nicht nur in Bayern und Deutschland, sondern aus allen EU-Mitgliedstaaten, oft unterschiedliche Interessen vertreten und daher kaum zu einer einheitlichen Strategie gelangen können. Eine starke Position könnten, so Reiter, die Kommunen aber nur dann vertreten, wenn sie einheitlich auftreten. Ein weiteres Defizit sei, dass Brüssel häufig kritisiert werde, statt dass die Kommunen sich aktiv in die Politikgestaltung einbrächten. Damit wird erstens Europa ungerechtfertigter Weise zum Sündenbock und zweitens lassen sub-staatliche Akteure so die ihnen potenziell zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume ungenutzt.

Alles in allem habe München damit seine Versäumnisse der Vergangenheit ausgeräumt. Mit der kürzlich verabschiedeten europapolitischen Strategie für München ist auch eine gewisse Nachhaltigkeit und strategische Ausrichtung der EU-Arbeit in der Stadtverwaltung sicher gestellt. Dieter Reiter blickt jedenfalls positiv in die Zukunft und geht davon aus, dass München auch in Brüssel in zunehmendem Maße eine gewichtige Rolle spielen wird. Zwingend erforderlich sei dafür aber ein pro-aktives Vorgehen und die frühzeitige Einbringung in europapolitische Prozesse. Nur so können die Kommen die EU-Politik mitgestalten.


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