Bayern nach der globalen Krise

Mit Franz Josef Pschierer konnte das C·A·P einen hochkarätigen Referenten für das letzte Forschungskolloquium im Wintersemester 2010/11 gewinnen. Als Staatsekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und IT-Beauftragter der Staatsregierung ist Pschierer prädestiniert dafür, verschiedene Zukunftsthemen zu erörtern, die auch für die Arbeit am C·A·P von herausragender Bedeutung sind. Ausgangspunkt der Diskussionsrunde war dabei die seit dem Frühsommer 2007 virulente globale Wirtschafs- und Finanzkrise.

Franz Josef Pschierer und Prof. Dr. Werner Weidenfeld

Der Freistaat war dabei sowohl von den Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten betroffen, als auch von der sich in der Folge des Zusammenbruchs mehrerer Banken ausbreitenden weltweiten Rezession. Insbesondere die Krise der Realwirtschaft traf die stark exportabhängigen Unternehmen in Bayern, die DAX-Konzerne ebenso wie zahlreiche Mittelständler, hart. Aber, so Franz Josef Pschierer, die Krise scheint überwunden. Der Staatssekretär nennt vor allem drei Aspekte, die ihm als wesentlich für die schnelle Erholung der bayerischen Wirtschaft erscheinen: Zum einen sei dies der hohe Anteil familiengeführter Unternehmen im Freistaat, die auch in der Rezession an ihrer Stammbelegschaft festgehalten haben. Zweitens der fortgesetzte Dialog zwischen Wirtschaft und Politik, der auch in der Krise nicht ausgesetzt wurde. Und drittens die richtigen politischen Entscheidungen auf bundes- und landespolitischer Ebene. Exemplarisch nannte Pschierer hier den Bankenrettungsfonds auf Bundesebene sowie den bayerischen Rettungsschirm für mittelständische Unternehmen.

Aber auch nach der Krise sieht Staatssekretär Pschierer große Herausforderungen auf Bayern, Deutschland und Europa zukommen: Eines der drängendsten Probleme sei die hohe Verschuldung sowohl in der Bundesrepublik Deutschland aber vor allem auch unter den Euro-Staaten. Als weitere, große Herausforderung sieht der Staatsekretär den sich verschärfenden Wettbewerb im Hochtechnologiebereich. Insbesondere China positioniere sich hierbei neu. Im Hinblick auf die Globalisierung zitierte Pschierer den ehemaligen bayerischen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu: „Wir müssen umso viel besser und schneller sein, wie wir teurer sind.“

Konkret bedeutet das für Bayern und Deutschland, dass der gegenwärtige Kurs weitergeführt werden müsse. Im Vordergrund stehe dabei die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung im Bund und den Ländern. Die verfassungsrechtlich verankerte „Schuldenbremse“ biete dafür das notwendige Instrumentarium und könne auch EU-weit als Vorbild dienen. Trotz aller Sparzwänge müssten jedoch die nachhaltigen Investitionen in Forschung, Innovation und effizientes Ressourcenmanagement weiter ausgebaut werden. Auf europäischer Ebene sprach Pschierer sich für den Ausbau der Wirtschaftsunion, im Sinne einer besseren Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken aus. International stehe vor allem die Regulierung der globalen Finanzströme – Stichwort Basel III – auf der Agenda. Jenseits der konkreten wirtschafts- und finanzpolitischen Weichenstellungen müssen aber auch die Fragen nach dem präferierten Gesellschaftsmodell und dem zugrundeliegenden Staatsverständnis beantwortet werden: Was kann und soll sich der Staat im 21. Jahrhundert noch leisten?