Europapolitik im Bayerischen Landtag

Europa findet nicht nur im fernen Brüssel statt, sondern auch direkt vor Ort. Der Bayrische Landtag ist deutschlandweit einer der aktivsten Akteure auf der sub-staatlichen Ebene im Bereich der Europapolitik. Lange Zeit galt der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten eher als „Verladebahnhof“ für Altpolitiker am Ende ihrer Karriere oder aufstrebende Jungpolitiker die eben diese noch vor sich haben. Die Bedeutung dieses Gremiums hat aber insbesondere mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon signifikant zugenommen.

Prof. Ursula Männle und Prof. Werner Weidenfeld

Die derzeitige Vorsitzende des Europaausschusses, Ursula Männle, berichtete den Teilnehmern des C·A·P-Forschungskolloquiums, wie sie und ihre Kollegen ihre neue Rolle wahrnehmen. Früher war der Ausschuss vor allem beratend zu den federführenden Fachausschüssen tätig, ohne tatsächlich Einfluss ausüben zu können. Heute widmet er sich in besonderem Maße der Subsidiaritätseinrede, wie sie durch den Lissabonner Vertrag ermöglicht wurde. Entscheidend ist dabei, dass der Landtag sich durchsetzen konnte und im bayerischen „Parlamentsbeteiligungsgesetz“ – das in Folge des Verfassungsgerichtsurteils zum Begleitgesetz des Reformvertrages geändert werden musste – festgelegt wurde, die Staatsregierung habe der Position des Parlaments „besondere Berücksichtigung“ zu schenken. Konkret bedeutet dies, dass die bayerischen Vertreter im Bundesrat bei Bedenken hinsichtlich der Subsidiaritätswahrung eines europäischen Rechtsaktes durch die Entscheidung der Abgeordneten faktisch gebunden ist.

Neben diesem sehr konkreten Verfahren bedienen sich die Parlamentarier aber auch anderer Einflusskanäle. So verwies Frau Männle beispielsweise auf den Mitarbeiter des Landtages, der vor Kurzem zur Vertretung des Freistaats in Brüssel entsandt wurde. Auf diesem Wege soll der permanente und frühzeitige Informationsfluss zwischen der EU und dem Maximilianeum sichergestellt werden. Gegenüber der Staatsregierung konnte der Landtag auch durchsetzen, dass die Depeschen der Fachreferenten aus der Landesvertretung nicht nur dem Ministerpräsidenten und der Ministern, sondern auch den Abgeordneten zugänglich sind.

Je umfassender der Einfluss Europas auf die Politik in den Mitgliedstaaten wird, desto wichtiger ist auch die Beteiligung politischer Akteure unterhalb der Ebene der nationalen Regierungen. Frau Männle sieht Regierung und Parlament im Freistaat als für diese Aufgabe bestens gerüstet an. Man sei zusammen mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen diesbezüglich ein Vorreiter in Deutschland. Dennoch bleibt die Verteilung der Beteiligungsmöglichkeiten auf der dritten Ebene ein „heißes Eisen“.