Kommunale Handlungsspielräume der EU

Eine lebhafte Beteiligung an der Europapolitik kann nur gelingen, wenn - wie in der Landeshauptstadt Düsseldorf – dieses Anliegen über die Sachbereiche hinweg zur Priorität erhoben wird und konkrete Projekte folgen. Auch in der Vermittlungsarbeit zur Europapolitik geht die Landeshauptstadt mit gutem Beispiel voran. Auf Initiative von Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) haben vom 7.-8. Oktober 2010 erstmals Berufeinsteiger in der Stadtverwaltung – die diesjährigen  Absolventen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung – das Angebot zu einer ressortübergreifenden, europapolitischen Fortbildung erhalten. Denn im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration ist die Europaarbeit für Kommunen immer bedeutsamer geworden. Rund 80% der Gesetze, die kommunal umgesetzt werden müssen, haben ihren Ursprung in Brüssel. In der Landeshauptstadt Düsseldorf bildet daher das Sachgebiet „Europa-Angelegenheiten“ der Wirtschaftsförderung das Bindeglied zu den Institutionen und Netzwerken in der Europäischen Union und versteht sich als zentrale Informationsstelle für Europafragen.

Die "EU Kommission" eröffnet feierlich die Simulation

Simulation „Europas Klima wandeln!

„Das wurde eben so in Brüssel entschieden...“ - oft erscheint der Weg von Brüssel zur kommunalen Ebene sehr weit und die Entscheidungswege in der EU nicht einsichtig. Dem mit gezieltem Europawissen Abhilfe zu schaffen, das Europabewusstsein in der Stadtverwaltung zu stärken und die Hintergründe der EU Politik darzulegen, war daher erklärtes Ziel des Seminars, welches unter dem Thema „Europäische Entscheidungsprozesse erleben, gestalten, verstehen“ stand. Den Mittelpunkt des Seminars, welches von der Forschungsgruppe Jugend und Europa konzipiert und geleitet wurde, stellte somit die Simulation „Europas Klima wandeln!" dar. Angesichts des sich deutlich abzeichnenden Klimawandels und eines stetig wachsenden Energiebedarfs nimmt sich dieses Planspiel der Forschungsgruppe Jugend und Europa der mehrdimensionalen und multilateralen Auseinandersetzung mit dem Thema Nachhaltigkeit in der Energieversorgung im Rahmen der EU-Klimapolitik an. Es veranschaulicht auf interaktive Weise die Arbeits- und Funktionsweise der EU sowie wie ihre Mehrebenenpolitik. Auf der Grundlage eines aktuellen Themas – hier der Zukunft der Energieversorgung Europas – erhielten die 28 Teilnehmenden anhand des Gesetzgebungsverfahrens beispielhaft einen nachhaltigen Einblick in die politische Entscheidungsfindung der relevanten Institutionen der Europäischen Union.

Diskussionen im "Ministerrat" zum Richtlinienvorschlag

Düsseldorf in der EU – die EU in Düsseldorf

Mittels der Simulation vollzogen die Teilnehmenden in den Grundzügen der europäischen Gesetzgebung die Richtlinienkompetenz der EU am Beispiel der Klimapolitik nach. Sie erlebten am eigenen Leib, wie „top down“ Entscheidungen auf EU-Ebene zustande kommen, die später in der Kommune den Rahmen für die Umsetzung bilden. Dem folgte im weiteren Verlauf die entsprechende Beschäftigung mit dem „bottom up“- Prinzip. Die Nachwuchskräfte der Stadtverwaltung erörterten hierbei die Umsetzungskompetenz der Kommunen im Rahmen der EU-Politik sowie die konkreten Möglichkeiten der Einflussnahme „von unten“. Für eine aktive Europapolitik der Kommunen spielen hierbei – wie für die Landeshauptstadt Düsseldorf - Kooperationen in europäischen Verbänden und Netzwerken eine Schlüsselrolle.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf arbeitet mit den Stadtverbänden, dem Deutschen Städtetag und dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) eng zusammen. Darüber hinaus engagiert sich Düsseldorf auch seit 2000 als Mitglied im europäischen Netzwerk der EUROCITIES. Dieser Zusammenschluss widmet sich der Stärkung kommunaler Belange im EU-Kontext und stellt das einzige länderübergreifende Netzwerk dar, das die europäischen Städte als politische Einheit gegenüber der EU vertritt und fachspezifische Anliegen der Städte bündelt.

Die Teilnehmenden der Simulation

Zum Abschuss des Seminars wurde die Frage diskutiert, an welchen Stellen
die EU vor Ort greifbar ist und wo Anknüpfungspunkte für die Politikgestaltung aus Sicht der Kommunen liegen bzw. welche Wege der Mitsprache sich für die Kommunen über die Institutionen, Verbände und Netzwerke bieten.

Die Simulation „Europa Klima wandeln!“ wurde im Auftrag der Vertretung des Europäischen Parlaments (München) entwickelt und ist derzeit in einer deutschlandweiten Planspielspielreihe des Europäischen Parlaments im Einsatz.