Gesundheitspolitik in Deutschland und in der EU

Gesundheitspolitik ist aus ökonomischer, politischer, administrativer und normativer Sicht ein spannungsreiches und hochkomplexes Feld. Roger Jaeckel, Leiter der gesundheitspolitischen Abteilung bei GlaxoSmithKline, stellte im Forschungskolloquium des Centrums für angewandte Politikforschung (C·A·P) die besonderen Herausforderungen dar, die gesundheitspolitische Fragestellungen gerade für die Europäische Union bedeuten.

Prof. Dr. Werner Weidenfeld und Roger Jaeckel

Ein kursorischer Überblick über gesundheitspolitische Debatten in Deutschland machte klar, dass die Gesundheitspolitik angesichts der prekären Finanzierungslage vor allem durch ein Kostendämpfungsdenken geprägt ist. Für die Zukunft stellt sich die Frage, wie die Finanzierung dauerhaft sichergestellt werden kann.

Auf Ebene der EU stellen sich andere Fragen: Das grundsätzliche Problem für ein gemeinsames Vorgehen stellen die heterogenen nationalen Gesundheitssysteme dar. Hierbei sind nicht nur das Bismarck'sche und das Beverdige-Modell zu nennen, sondern auch das durch staatliche Lenkung geprägte Semashko-System einiger der neuen EU-Mitgliedstaaten.

Die Potenziale zur Zusammenarbeit liegen für die EU beispielsweise in der Offenen Methode der Koordinierung. Länderspezifische Ungleichheiten können über ein benchmarking transparent gemacht werden, was letztlich über 'naming and shaming' auch Reformdruck erzeugen und zu einer Europäisierung der Gesundheitssysteme führen könne.

Erste Schritte in Form der Erstellung einer shortlist relevanter Indikatoren wurden schon gegangen. Die Hemmnisse, denen dieser Prozess gegenüber steht, wurden allerdings deutlich, als die Niederlande als erstes EU-Land einen Vergleich des eigenen mit anderen europäischen Gesundheitssystemen versuchte: Nur ein Teil der in der shortlist zusammengefassten Indikatoren lassen sich bislang europaweit vergleichen.

Eine weitere treibende Kraft mit Blick auf die Europäisierung der Gesundheitspolitik ist der Europäische Gerichtshof, so Jaeckel. Diesem kommt die Aufgabe zu, Streitfragen besonders in Bezug auf grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen zu klären. Wenn auch als Nebeneffekt eine langsam zunehmende Integration zu erkennen ist, so ist es doch dringend notwendig, dass ein expliziter Rechtsrahmen das 'Richterrecht' des EuGH ersetzt. Eine entsprechende Richtlinie der Kommission ist vom Europäischen Parlament im April dieses Jahres angenommen worden.

Aber auch der Problemdruck selbst erzeugt eine zunehmende Europäisierung: Krisenhafte Situationen wie Pandemien, AIDS oder seltene Erkrankungen werfen weltumspannende Versorgungsfragen auf, denen sich Europa geschlossen stellen muss.