Osteuropa in der Wirtschaftskrise: Folgen für das europäische Integrations- und Solidaritätsmodell

Als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in beispiellosem Ausmaß Programme zur Konjunkturförderung gestartet. Allerdings, so Prof. Dr. András Inotai, Direktor des Instituts für Weltwirtschaft der ungarischen Akademie der Wissenschaften, beachte die Öffentlichkeit die mittel- und langfristigen Folgen dieser "Feuerwehr-Aktionen" viel zu wenig. Inotai analysierte am Centrum für angewandte Politikforschung die Auswirkungen der Finanzkrise für Osteuropa und die EU. Nach Inotais Überzeugung findet derzeit eine massive Umverteilung der Schuldenlast auf die junge Generation statt. Dieser Aspekt müsse in die Diskussion miteinbezogen werden.

Prof. Dr. András Inotai

Die Folgen der Krisen werden nicht thematisiert

Für András Inotai folgen auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zwei weitere Krisen, die im öffentlichen Diskurs weitgehend ignoriert werden, aber mitunter fatale Folgen haben könnten: die soziale und die ideologische Krise. Die sozialen Auswirkungen seien nun bereits zu spüren: Produktionszweige und Dienstleistungen von westlichen Konzernen werden von Mittelosteuropa in ihre Mutterstandorte zurückverlegt, die steigende Arbeitslosigkeit trifft insbesondere die Arbeitsmigranten aus den neuen EU-Mitgliedstaaten. Letzteres könne katastrophale Auswirkungen auf die Stabilität dieser Länder haben, denn die Arbeitslosigkeit wurde oftmals durch Abwanderung niedrig gehalten. Neue Arbeitsplätze wurden insbesondere durch ausländische Direktinvestitionen geschaffen, die nun zurückgehen. In direktem Zusammenhang steht hierbei der fehlende Rückfluss des Lohnes der Arbeitsmigranten in ihre Heimatländer. Die daraus resultierende steigende Arbeitslosigkeit biete die Grundlage für die ideologische Krise, die bereits im Sommer auf die mittelosteuropäischen Staaten zukomme, so Inotai.

Dr. Martin Brusis und Dr. András Inotai

Europas Chancen in der Krise

Gerade deshalb ist Europa gefordert. Bisher seien die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise nur auf den Erhalt des Status Quo angelegt. Die Europäische Union solle jedoch weiter denken. Inotai verwies dazu auf das chinesische Schriftzeichen für Krise. Es bestehe sowohl aus dem Zeichen für Risiko, aber eben auch aus dem Zeichen für Chance. Die momentane Situation biete die Möglichkeit der weiteren Vertiefung, wie es bisher mit Ausnahme der Osterweiterung 2004 vor jeder Erweiterung der Fall gewesen sei. So könne Europa nun diese Verfehlung nachholen und Antworten insbesondere auf die Fragen zur gemeinsamen Migrations- und Energiepolitik geben. Ebenso biete sich die Chance zu einer besseren Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken und zur Vertiefung des Binnenmarktes. Inotai warnte vor verstärktem Protektionismus und forderte dazu auf, den Arbeitsmarkt in den alten EU-Mitgliedstaaten weiter für Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten zu öffnen und von einer Verlängerung von Schutzklauseln über das Jahr 2011 hinaus abzusehen. Auch lehnte er die Sichtweise ab, nach der die Osterweiterung die Funktionsfähigkeit der EU beeinträchtigt habe. Hierfür gebe es keinerlei Indizien; vielmehr sei dies ein Versuch von einigen Politikern in den alten Mitgliedstaaten, die Schuld auf andere abzuwälzen.

Das C·A·P hat zusammen mit Inotai und der Bertelsmann Stiftung Indikatoren zur Reformfähigkeit der OECD-Mitgliedstaaten erarbeitet. Diese "Sustainable Governance Indicators" werden am 18. Juni 2009 im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Budapest vorgestellt.

Dr. András Inotai und C·A·P-Geschäftsführer Jürgen Turek