Politische Reformen in den Staaten des Golfkooperationsrats

Gerd Nonnenmann (University of Exeter), Abdulkhaleq Abdulla (United Arab Emirates University).

Im Zuge des "Al-Jisr Project on EU-GCC Public Diplomacy and Outreach" zu den Beziehungen zwischen der EU und den Staaten des Golfkooperationsrats (GKR) führte die Fundación para las Relaciones Internacionales y el Diálogo Exterior (FRIDE) am 2. und 3. November 2009 in Madrid einen Workshop zu politischen Reformen in den arabischen Golfstaaten durch.

Im Rahmen der Veranstaltung diskutierten Wissenschafter, Politiker und Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft gesellschaftliche und politische Entwicklungen in den Golfmonarchien. Insbesondere ging es dabei um die Frage, wie die politischen Reformansätze grundsätzlich zu beurteilen sind und welche Rolle die Europäische Union bei der Unterstützung dieser Entwicklungen spielen kann.

Der politische Diskurs zu Reformen wird in der Region von zwei Modellen dominiert: Die Vereinigten Arabischen Emirate gelten als Musterland der ökonomischen Modernisierung und die Erfahrung der VAE scheint zu belegen, dass ökonomischer Erfolg politische Reformen keineswegs voraussetzt. Der Streit zwischen Parlament und Regierung in Kuwait wird in den anderen Golfstaaten wiederum als Beispiel dafür gesehen, dass demokratische Institutionen die Funktionsfähigkeit eines politischen Systems hinderlich sind. Aufgrund dieser beiden Argumentationslinien haben demokratische Reformen derzeit im politischen Diskurs in den Golfstaaten in der Regel eine negative Konnotation.

Aber auch die Erfolge der repräsentativen Gremien und gewählten Versammlungen, die in den politischen Systemen der Staaten auf lokaler Ebene seit einiger Zeit eine Rolle spielen, wurden meist verhalten beurteilt. Die Bindewirkung von Entscheidungen dieser Institutionen für die Exekutive ist in der Regel gering. Weitgehende Übereinstimmung herrschte zudem darin, dass in einigen der Golfstaaten eine Neuordnung des Justizsektors nötig ist. Für die Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft ist ein klarer rechtlicher Rahmen, der ihren Status und ihre Handlungsmöglichkeiten regelt, oft nicht vorhanden. Dies führt immer wieder zu rechtlicher Unsicherheit und Problemen mit den Behörden.

Sara Bazoobandi (University of Exeter), Michael Bauer (C·A·P)

Michael Bauer leitet das abschließende Panel der Veranstaltung, in dem die Frage der politischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den GKR-Staaten im Mittelpunkt standen. Deutlich wurde dabei, dass die Vertreter der Zivilgesellschaft in den Golfstaaten große Erwartungen an die EU hegen. Insbesondere geht es dabei um die Unterstützung beim Aufbau von organisatorischen Kapazitäten sowie um die Unterstützung bei internationalen Vernetzungsbemühungen.