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Demokratieförderung und -entwicklung:
Die Arbeit des Europarats

Forschungskolloquium mit Dr. Michael Remmert

14.05.2009 · C·A·P


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Der Europarat ist die älteste europäische Institution – dennoch werden er und seine Leistungen von Vielen verkannt. Dr. Michael Remmert, Project Manager der Initiative "Good Governance in the Information Society" des Europarats, konnte im Forschungskolloquium des Centrums für angewandte Politikforschung (C·A·P) die Relevanz der Institution exemplarisch für den Bereich der Demokratieförderung aufzeigen.

Remmert konzentrierte sich in seinem Vortrag auf vier Klassen von Instrumenten. Zunächst ist hier die Venedig-Kommission für Demokratie durch Recht zu nennen, ein Teil-Abkommen, das im Rahmen eines 'code of good practice in electoral matters' fundamentale Normen und konkrete Verfahren für Wahlen und Referenden entworfen hat. Es handelt sich zwar nicht um bindende Konvention, die Initiative stellt jedoch grundlegende Konzepte bereit, um allgemeine, geheime, freie, gleiche und direkte Wahlen zu sichern beziehungsweise zu überwachen.


C·A·P-Geschäftsführer Jürgen Turek und Dr. Michael Remmert

Besonderes Augenmerk richtet der Europarat auch auf lokale und regionale Formen von Demokratie. Akteure hierbei sind sowohl das intergouvernementale Komitee für Lokale und Regionale Demokratie (CDLR) als auch der Kongress der Gemeinden und Regionen. Besonders der CDLR führt teils von der Europäischen Kommission finanzierte Projekte durch, die bereits eine Reihe von Empfehlungen zur Politikgestaltung hervorgebracht haben. Auch im Bereich der monitorings von Praktiken der lokalen und regionalen Demokratie in Europa ist der Europarat aktiv.

Das 2005 ins Leben gerufene "Forum for the Future of Democracy" ist eine in Form eines Quadrilogs der Institutionen des Europarats agierende Initiative. Sie hat eine Vielzahl an Konzepten entwickelt zu Partizipation, zur Verschränkung von Menschenrechten und Demokratie oder zu Wahlsystemen. Derzeit arbeitet sie an einem europäischen Konsens zu demokratischen Fundamentalnormen.

Schließlich gab Remmert einen Einblick in die umfassende Arbeit des Europarats zur Stärkung von e-government, e-voting und e-democracy. Gerade die Tatsache, dass der Europarat keine rechtlich bindenden Instrumente entwirft, gibt ihm eine Freiheit, in diesem Bereich zum innovativen Vorreiter unter den europäischen Institutionen zu werden. Ob Entwicklung von Zertifizierungsmechanismen für e-voting-Systeme, digitale Unterstützung von Partizipation auch zwischen Wahlen oder andere Formen der Integration der Zivilbevölkerung in Regierungsprozesse – in all diesen Bereichen ist der Europarat aktiv.


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