Von der politischen Dynamik türkischer Geostrategie

Prof. Dr. Hüseyin Bagci von der Middle East Technical University in Ankara sprach am Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) zu den veränderten Bezugspunkten türkischer Außen- und Sicherheitspolitik.

Die außenpolitische Agenda der Türkei und der Referenzrahmen der türkischen Außenpolitik haben sich in den letzten Jahren gewandelt. Die wesentlichen Bezugspunkte der Türkei im internationalen System sind heute die USA, Russland und die Europäische Union. Gleichzeitig ist zu konstatieren, dass die Türkei von diesen Akteuren der Weltpolitik als Partner anerkannt und benötigt wird.

Für die USA ist die Türkei ein wichtiger Faktor mit Blick auf die Stabilität im Nordirak. Zudem verfügt die Türkei über gute Beziehungen zu Iran und Syrien und kann so mäßigend auf diese Regime wirken. In Anbetracht der Spannungen zwischen Iran und den USA ist die Türkei für die USA als strategischer Partner in der Region ohne Alternative.

Der Umstand, dass die kurdische Terrororganisation PKK von der US Regierung als gemeinsamer "Feind" bezeichnet wurde und damit verbunden die Anerkennung der türkischen Sicherheitsinteressen, stellt aus der Sicht Ankaras einen enormen Fortschritt für die türkisch-amerikanischen Beziehungen dar. Gleichwohl ist das Verhältnis zwischen den beiden Staaten auch nicht frei von Spannungen. Die Position von Teilen des amerikanischen Kongress in der Armenierfrage wird mit Skepsis gesehen. Darüber hinaus besteht auch mit Blick auf die Kurden im Nordirak noch Konfliktpotenzial.

Moskau und Ankara wiederum verbindet, dass sich beide gegenseitig als Schlüsselakteure in der Handhabe der Konflikt in der Schwarzmeerregion, im Kaukasus und in Zentralasien wahrnehmen. Vor allem in Bezug auf die Auseinandersetzung zwischen Armenien und Aserbaidschan besteht aus Sicht Ankaras eine ähnliche Interessenkonstellation. In der Gestaltung der türkisch-russischen Beziehungen hat Moskau es zudem verstanden, die neuen Eliten der Türkei mit einzubeziehen. 

Das Verhältnis zur Europäischen Union indes sind in der Türkei heute umstrittener als dies vor einiger Zeit noch der Fall war. Wie die USA und Russland verbindet auch die EU mit der Türkei ein realpolitisches Interesse. Die Beziehungen Ankaras zu Brüssel besitzen jedoch darüber hinaus auch noch eine normative Dimension, die bisweilen für Probleme sorgt. Dabei ist dennoch zu konstatieren, dass vor allem der wirtschaftliche Reformkurs, den die Türkei im Rahmen der Verhandlungen mit der EU eingeschlagen hat, positive Auswirkungen auf die türkische Volkswirtschaft hat. Gerade den Eliten des Landes ist dieser Umstand sehr wohl bewusst. Auf Seiten Brüssels wiederum sollte man sich ebenfalls der geostrategischen Bedeutung bewusst sein, die die Türkei für die Europäische Union besitzt. 

Mit Blick auf Dynamiken innerhalb der Türkei wurden vor allem zwei Aspekte thematisiert: Zum einen stößt vor allem die US Außenpolitik in der türkischen Öffentlichkeit derzeit auf eine breite Ablehnung. Auch die Beziehungen zur EU werden bisweilen mit Skepsis gesehen. Zum anderen zeigt sich in der Türkei teilweise ein Trend zur Re-Islamisierung. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Balance der türkischen Gesellschaft durch diese Entwicklung gestört wird und ob sich Auswirkungen auf die außenpolitische Agenda ergeben.