Die Zukunft des Vertrags von Lissabon

Der negative Ausgang des Referendums in Irland hat den Vertrag von Lissabon wieder auf die Tagesordnung der Europäischen Union gebracht. In seinem Vortrag beleuchtete der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, Dr. Henning Arp, die Zukunft des Reformvertrags vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen.

Dr. Henning Arp und Prof. Dr. Werner Weidenfeld

Abgesehen von Irland ist der parlamentarische Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon gegenwärtig in 24 der 27 EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen. In Schweden wird die Ratifizierung durch den Reichstag für den 20. November erwartet. In der Tschechischen Republik rief der Senat das tschechische Verfassungsgericht an, um die Vereinbarkeit des neuen EU-Primärrechts mit der nationalen Verfassung zu überprüfen. Erst nach dem Urteil des Gerichts wird die zweite Abgeordnetenkammer ihre Entscheidung treffen. In einigen anderen Ländern, unter anderem auch in Deutschland, steht die endgültige Ratifizierung des Vertrags durch die Unterschrift des Staatsoberhaupts noch aus.

Beim Treffen des Europäischen Rates am 15./16. Oktober stellte der irische Premier Brian Cowen eine Analyse des irischen Referendums vor. Ein verbindlicher Vorschlag zum weiteren Vorgehen wird allerdings erst für Dezember erwartet. Herr Dr. Arp wies darauf hin, dass nicht zuletzt die Finanzkrise und die Folgen des Georgien-Konflikts das Thema „Lissabon“ beim Gipfel etwas in den Hintergrund gedrängt hätten.

Herr Dr. Arp erläuterte schließlich die Konsequenzen, sollte der Vertrag von Lissabon nicht vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 in Kraft treten. So würde es zu keiner Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens kommen, der Kommissionspräsident würde nicht durch das Parlament gewählt, die Zahl der Parlamentarier ginge von 785 auf 736 zurück (im Vertrag von Lissabon sind 750+1 Abgeordnete vorgesehen). Ferner würde bereits ab 2009 nicht mehr jeder Mitgliedsstaat seinen "eigenen" Kommissar nach Brüssel entsenden.

Mit Blick auf die Europawahlen im Juni 2009 sprach sich Herr Dr. Arp für eine Politisierung des Wahlkampfes aus. Ein inhaltlich gewichtiger Europawahlkampf sei notwendig, um die Bürger für die EU zu interessieren. Die Parteien hätten die dreifache Aufgabe, Europa zu erklären, für Europa zu werben und über Europa zu diskutieren. Gerade die Diskussion sei unverzichtbar, denn nur eine echte politische Debatte, bei der auch Unterschiede zwischen den Parteien sichtbar würden, könne die Wähler zu einer höheren Beteiligung bei der Europawahl bewegen.