Deutsch-Spanisches Forum 2007

Am 5./6. Februar fand das 4. Deutsch-Spanische Forum im Würth Haus Berlin auf der Insel Schwanenwerder statt. Dazu hatte das Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) als politikwissenschaftlicher Berater drei Strategiepapiere erarbeitet.

Das Würth Haus Berlin, Foto: andi Schmid, München

Während der beiden Konferenztage diskutierten über 100 hochrangige Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien anhand von vier verschiedenen Fragstellungen die "Perspektiven und Grenzen des europäischen Integrationsprozesses". Veranstalter der Konferenz waren die Gemeinnützige Stiftung Würth und die Fundación Rafael del Pino.

Prof. Dr. Rita Süssmuth, Matthijs van den Adel, Tilman Todenhöfer, Dieter Berg, Juan Rodríguez Inciarte, Ricardo Martínez Rico
Foto: andi Schmid, München

Nach der Begrüßung der Teilnehmer durch die beiden Präsidenten des Deutsch-Spanischen Forums, Gerd Schulte-Hillen und Bernardo Cremades, wurde das Forum mit dem Thema "Ein Gesellschaftsmodell für die Zukunft - europäische Integrationspolitik im Fokus" eröffnet. Um ein möglichst facettenreiches Bild der Thematik zu gewinnen, trugen zunächst junge Nachwuchsjournalisten eigens für das Forum recherchierte Reportagen zur Situation von Einwanderern in Spanien und in Deutschland vor. Anschließend wurden die für Integrationspolitik zuständigen Minister beider Länder, Arbeits- und Sozialminister Jesús Caldera Sánchez-Capitán und Innenminister Wolfgang Schäuble, um Stellungnahme gebeten.

Gerd Schulte-Hillen, Dr. Josef Ackermann, Bernardo Cremades
Foto: andi Schmid, München

Sowohl Caldera als auch Schäuble sprachen sich für ein abgestimmtes Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten bei der Integrationspolitik aus. Allerdings, so schränkte der deutsche Minister ein, müsse die Entscheidungskompetenz aufgrund der besonderen Rolle des nationalen, regionalen und lokalen Umfeldes nach wie vor bei den nationalen Regierungen verortet sein. Ein Mehrwert könne jedoch durch ein europaweites Benchmarkingsystem geschaffen werden, das die unterschiedlichen Erfahrungen der Mitgliedstaaten bündelt und für andere zugänglich macht. Die anschließende Diskussion im Plenum eröffnete Prof. Dr. Rita Süssmuth, Vorsitzende der Zuwanderungskommission und Bundestagspräsidentin a.D., mit einem starken Plädoyer für verstärkte Anstrengungen im Bereich der Integrationspolitik.

Panel zur EU-Erweiterungspolitik mit Eduardo Montes, Elmar Brok, Reinhard Silberberg, Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld, Iñigo Méndez de Vigo, Sandra Breka
Foto: andi Schmid, München

Im Anschluss an die Debatte eröffnete Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (C·A·P), das zweite Panel zum Thema "Erweiterungsperspektiven der Europäischen Union". Nach der größten Erweiterungswelle der Europäischen Union im Jahr 2004 waren in Politik und Öffentlichkeit zunehmend Zweifel über die Integrationsfähigkeit der EU im Hinblick auf neue Mitgliedstaaten laut geworden. Vor allem der Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hatte für spannungsgeladene Debatten gesorgt. Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Reinhard Silberberg, betonte jedoch ebenso wie der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok die Erfolge der EU-Erweiterungspolitik.

Botschafter Wolf-Ruthart Born, Reinhard Silberberg
Foto: andi Schmid, München

Sandra Breka, Mitglied der Internationalen Balkan-Kommission, hob in ihrem Statement hervor, dass die Bemühungen der Union um die enge Anbindung der Westbalkanstaaten an Europa weitergeführt werden müssen. Die Europäische Union müsse darauf bedacht sein, ihre Heranführungs- und Beitrittsversprechen uneingeschränkt einzuhalten. Weitere Beitrittsversprechen über die derzeit geltenden hinaus, so Elmar Brok, seien allerdings nicht möglich. Vor allem im Hinblick auf die Ukraine und Belarus müssten mögliche Alternativen zur vollen Mitgliedschaft diskutiert werden.

Iñigo Méndez de Vigo, spanischer Europaabgeordneter, machte die Notwendigkeit einer institutionellen Reform der EU, wie sie in der derzeit auf Eis liegenden Europäischen Verfassung vorgesehen ist, für weitere Erweiterungen deutlich. Die Regelungen, wie sie in der Verfassung vorgesehen sind, sollten dabei unverändert übernommen werden. Allenfalls formale Änderungen am Verfassungsdokument, so Méndez de Vigo, seien denkbar.

Dass die Erweiterung der EU auch aus wirtschaftlicher Sicht eine Erfolggeschichte ist, belegte Eduardo Montes, Vorstandsmitglied der Siemens AG. Durch den EU-Beitritt seien zentrale wirtschaftliche Reformen in den neuen Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht worden, die sich in steigenden Wachstumszahlen äußerten. Auch die alten Mitgliedstaaten profitierten maßgeblich von der wirtschaftlichen Dynamik der neuen Mitglieder.

Mit dem Thema "Übernimmt sich die EU? Die Lissabon-Strategie" endete der erste Konferenztag. Das Urteil der drei Podiumsteilnehmer sowie des Moderators Ricardo Martínez Rico, Staatssekretär für Haushalt und Finanzen a.D., fiel dabei bemerkenswert deutlich aus: die Halbzeitbilanz der im Jahr 2000 initiierten Lissabon-Strategie sei ernüchternd, so Dr. Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, José Manuel González Páramo, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, und Juan Rodríguez Inciarte, Präsident des Grupo Santander. Dennoch komme die Europäische Union nicht umhin, eine gesamteuropäische Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung zu suchen, stellte Ackermann fest. Besorgt äußerte er sich über den vermehrt auftretenden Wirtschaftspatriotismus und nationale Alleingänge, die den Gedanken eines europäischen Binnenmarktes konterkarierten.

Panel zur Energiepolitik mit Alberto Navarro, Joaquín Almunia, Dr. Theo Sommer, Gerhard Schröder, Prof. Dr. Dieter Ameling
Foto: andi Schmid, München

Den zweiten Konferenztag eröffnete Dr. Theo Sommer, Editor-at-Large von "Die Zeit". Das mit Prof. Dr. Dieter Ameling, Wirtschaftsverband Stahl, Alberto Navarro, Staatssekretär für Europa, Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, und Altbundeskanzler Gerhard Schröder hochrangig besetzte Panel widmete sich dem Thema "Eine gemeinsame Energiepolitik für Europa - Chancen und Herausforderungen". Die Fragestellung barg nicht zuletzt vor dem Hintergrund des monatelangen Streits zwischen E.ON und Endesa um die Übernahme des spanischen Gasversorgers einerseits und der Spannungen zwischen Russland und Belarus in Bezug auf die Drosselung der russischen Öllieferungen andererseits enorme Brisanz.

Das 4. Deutsch-Spanische Forum endete mit einem Mittagessen im frisch renovierten Schloss Bellevue, zu dem Bundespräsident Horst Köhler alle Teilnehmer des Forums eingeladen hatte. Ganz besonders hervorzuheben ist, dass auch König Juan Carlos I anwesend war. Beide Staatsoberhäupter trugen in einer Tischrede ihre Gedanken zur Bedeutung Deutschlands und Spaniens in Europa vor. Bundespräsident Köhler betonte, dass die Europäische Union dringend umfassender institutioneller Reformen bedürfe. Die Bemühungen der Bundesregierung um die Vitalisierung des europäischen Verfassungsprozesses begrüßte er daher außerordentlich (Rede). König Juan Carlos I machte deutlich, dass nur ein vereintes Europa den drängenden globalen Herausforderungen wie dem Kampf gegen den Terrorismus, der illegalen Immigration oder dem Klimawandel begegnen könne (Rede).

Downloads

Teilnehmerliste

Programm

Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P):

Eine gemeinsame Energiepolitik für Europa – Chancen und Herausforderungen

Die Horizonte Europas. Perspektiven der EU-Erweiterungspolitik

Ein Gesellschaftsmodell für die Zukunft – Integration von Zuwanderern in Europa

Versiones Español:

Una política energética común para Europa. Oportunidades y desafíos

El horizonte de Europa. Perspectivas de la política de ampliación de la UE

Un modelo social para el futuro. La integración de los inmigrantes en Europa