Daniel Cohn-Bendit: Wohin steuert Europa?

Während in Brüssel die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel tagten, ging im Europäischen Patentamt in München der Publizist und Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit der Frage nach: "Wohin steuert Europa?" Mehr als 200 Hörer waren der Einladung des Centrums für angewandte Politikforschung (C·A·P), der Vertretung der Europäischen Kommission in München und der Offenen Akademie der Münchner Volkshochschule gefolgt und besuchten die Abschlussveranstaltung der Vortragsreihe "Vision und Wirklichkeit - Die Zukunft Europas". Mit klaren Analysen, kurzweiliger Rhetorik und engagiertem Eintreten für das Projekt Europa thematisierte der Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament Risiken und Chancen der aktuellen europapolitischen Gemengelage.

Nach der kurzen Begrüßung durch den Leiter der Regionalvertretung München der Europäischen Union in Deutschland, Dr. Henning Arp, skizzierte Cohn-Bendit wichtige Entwicklungsschritte der Europäischen Union, bevor er auf die aktuellen Probleme näher einging. So betonte er die unglaubliche zivilisatorische Leistung, die der Integrationsprozess erbracht habe. Eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen europäischen Staaten, wie sie etwa zwischen Deutschland an der Frankreich mehre Jahrhunderte lang traurige Normalität war, erscheine heute nahezu unmöglich. Dieser Einigungsprozess gelang auf dem Weg der ökonomischen Zusammenarbeit, das Ergebnis sei ein ökonomisches Europa mit politischem Gewicht. Aber es sei notwendig, Europa weiterzuentwickeln, um den aktuellen geopolitischen Erfordernissen gerecht zu werden und schwierige Situationen besser zu meistern als in der jüngeren Vergangenheit, wie etwa in außenpolitischen Fragen. Denn es habe sich deutlich gezeigt, dass europäische Interessen mehr sind als die Summe der nationalen Interessen. In diesem Sinne zeichnete Cohn-Bendit kritisch die Entwicklungslinien von Nizza über den Verfassungskonvent bis zur aktuellen deutschen Ratspräsidentschaft mit der schwierigen Ausgangslage für den Brüsseler Gipfel nach. Differenziert ging er auf die Probleme mit Polen ein, erläuterte kritisch die Position Großbritanniens, gab sich aber dennoch zuversichtlich, dass der Brüsseler Gipfel mit einem Kompromiss enden werde. Nachdrücklich wies Cohn-Bendit auf die mangelnde Transparenz der Regierungsgipfel hin und forderte eine Erweiterung der europäischen Öffentlichkeit.

Diese Punkte bestimmten auch die lebhafte Diskussion, die im Anschluss von C·A·P-Mitarbeiter Janis Emmanouilidis geleitet wurde. Zur Sprache kamen die Gedankenspiele über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, der Etablierung eines europäischen Parteiensystems mit transnationalen Listen und die Notwendigkeit eines Großprojekts für die Europäische Union. In einer atemberaubenden Prognose, wie sich die EU in den kommenden Jahrzehnten weiterentwickeln werde, nannte Cohn-Bendit die Rolle der EU als Friedensmacht, die Bedrohung durch den Klimawandel, den Nahostkonflikt und die zunehmenden geopolitischen Machtverschiebungen als zentrale Herausforderungen für die Zukunft. Europa müsse sich ständig weiterentwickeln, um sich als weltweit einflussreicher Akteur beweisen zu können.