Ökonomische Reformen in Deutschland

Wie verhilft man innovativen Ideen in der Wirtschaftspolitik zum Durchbruch? Dies war die Frage, mit der sich Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaft-Instituts (HWWI), auseinander setzte. Deutschland ist seit dem Ende des Ost-West-Konflikts einem erheblichen Wandel ausgesetzt – angefangen mit verstärkten Globalisierungs- und Europäisierungsprozessen über Strukturwandel durch technischen Fortschritt bis hin zu Veränderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung. Es ist daher auch in der Bevölkerung unstrittig, dass auf diese Veränderungen reagiert werden muss. Auch Reformkonzepte oder wenigstens –vorschläge sind in großer Zahl vorhanden: Arbeitsmarktreformen, die den Markteintritt von Arbeitskräften fördern, eine Trennung von Wirtschafts- und Sozialpolitik etc. Allerdings stellt sich die Frage, weshalb Reformen trotz Erkenntnis und grundlegender Bereitschaft nicht zustande kommen. Eine HWWI-Studie über die Durchführung von ökonomischen Reformen in anderen Ländern hat dabei ergeben, dass sich zwar einerseits kein "Königsweg" identifizieren lässt, andererseits jedoch in allen Ländern politische Führungskraft – "Leadership" – eine ganz erhebliche Rolle gespielt hat. Damit ist gemeint, dass die Regierungen gegenüber der Bevölkerung offen die Notwendigkeit von Umstrukturierungsmaßnahmen vertreten haben, die Reformkonzepte klar auseinander gesetzt und in der Folge konsequent umgesetzt wurden. Ein ganz wesentlicher Aspekt politischer Führung war in diesem Zusammenhang meist auch die Mobilisierung von Verbündeten und der Nachweis, dass die Reformen neben den unangenehmen Anpassungsleistungen, die sie den Bürgern abverlangen, auch unmittelbar positive Auswirkungen auf deren Lebenswirklichkeit haben.

Werner Weidenfeld, Direktor des C·A·P, stimmte Thomas Straubhaars Analyse zu und erläuterte die spezifischen Defizite, die in Deutschland im politischen Reformmanagements bestehen. Sieht man von dem Mangel an politischer Innovationskraft ab, der sich bisweilen konstatieren lässt, so zeigen sich vor allem in der Kommunikationspolitik erhebliche Probleme. Darüber hinaus fehlt es an programmatischer Konstanz. Langfristige Planungen finden zwar statt, sind jedoch angesichts etwaiger negativer Umfragewerte nicht durchzuhalten. Dadurch entsteht beim Bürger der nicht ganz falsche Eindruck, politisches Handeln sei nur mehr situativ und an Tagestendenzen orientiert. Auf dieser Grundlage kann kein Vertrauen entstehen. All diese Defizite lassen sich im Hin und Her um die letztendlich von der Großen Koalition beschlossene Mehrwertssteuererhöhung aufzeigen. Diese mag zwar ökonomisch sinnvoll sein, sozialpsychologisch ist sie jedoch ein Desaster.