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Europa im Kreuzverhör

Dr. Gerhard Sabathil, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, am C·A·P

10.11.2006 · C·A·P


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Der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Dr. Gerhard Sabathil, nahm im Rahmen des Forschungskolloquiums des Centrums für angewandte Politikforschung (C·A·P) Stellung zur gegenwärtigen Lage der Europäischen Union. Im Fokus standen vor allem die Herausforderungen, denen sich die in sechs Wochen beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft stellen muss.

Sabathil stellte eine Analyse der gegenwärtig viel beschworenen Krise der Europäischen Union an den Anfang seiner Ausführungen. Er machte deutlich, dass neben der europäischen Verfassungskrise vor allem die sozial- und wirtschaftspolitischen Krisen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten maßgeblich für die negative Wahrnehmung der EU verantwortlich seien. Innenpolitische Probleme würden auf die europäische Ebene projiziert und zeichneten damit ein einseitiges Bild der europäischen Politik. Neben diesem "Problemexport nach Europa", so Sabathil, wirken die tiefe Kluft zwischen Brüssel und seinen Bürgern, die mangelnde Personalisierung europäischer Politik, die Erweiterungspolitik der EU und die damit verbundenen Ängste und die hochkomplexe Vertragsarchitektur als strukturelle Engpassfaktoren, die die Vermittlung zwischen der EU und ihren Bürgern massiv erschweren.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem finnischen Amtskollegen Matti Vanhanen am 1. Januar 2007 übernehmen wird, steht angesichts dieses Befundes vor einer schwierigen Aufgabe. Merkel hat vor allem mit ihrem unerschütterlichen Bekenntnis zur Fortsetzung des Verfassungsprozesses hohe Erwartungen in der Öffentlichkeit geweckt, Europa wieder ein Stück voran zu bringen. Angesichts der zum Teil stark divergierenden Positionen der Koalitionspartner vor allem im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei sollte jedoch vor allzu großen Hoffnungen gewarnt werden.

Neben dem Verfassungsprozess und der Erweiterungspolitik der Union stehen weitere zentrale europapolitische Themen auf der Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft. Ein Kernelement wird die Entwicklung einer kohärenten europäischen Energiepolitik sein. Das Thema Energieversorgungssicherheit hat seit der Krise um russische Gaslieferungen in die Ukraine und den hohen Energiepreisen zu Beginn des Jahres 2006 als gesamteuropäische Herausforderung immer mehr an Bedeutung gewonnen. Kanzlerin Angela Merkel hat in diesem Zusammenhang angekündigt, unter deutscher Ratspräsidentschaft besonders auch die Beziehungen der EU zu Russland ausbauen zu wollen. Aufgrund der Notwendigkeit der langfristigen Ausrichtung einer gesamteuropäischen Energiepolitikstrategie wird der engen Abstimmung innerhalb der erstmals eingeführten "Dreierpräsidentschaft" zwischen der deutschen und den nachfolgenden portugiesischen und slowenischen Ratspräsidentschaften eine besondere Bedeutung zukommen. Darüber hinaus hat die deutsche Regierung angekündigt, die Initiative "Better Regulation" der EU-Kommission weiter voran zu treiben, um ein bürgernahes und sichtbares Zeichen für das "Europa der Ergebnisse" zu setzen.

Sabathil betonte zum Abschluss seiner Ausführungen die Notwendigkeit einer angemessenen Kommunikationsstrategie, um den Bürgern die wichtigen Themen der deutschen Ratspräsidentschaft vermitteln zu können. Nur so könne das Vertrauen in die europäische Politik wieder gestärkt und die Krise der Europäischen Union als Chance begriffen werden.


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