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Politik als Beruf

Wolfgang Nowak über Funktionsweise und Eigenarten des politischen Betriebs

Wolfgang Nowak, Leiter der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft und ehemaliger Mitarbeiter von Bundeskanzleramt und sächsischen Bildungsministerium, sprach am 07.06.2005 im Kolloquium des C·A·P über Funktionsweise und Eigenarten des politischen Betriebs.

13.06.2005 · C·A·P-Kolloquium


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In der Politikwissenschaft liegt der Analysefokus in der Regel auf dem politischen System, auf Parteien und Verbänden. Persönliche Qualitäten spielen, wenn überhaupt, nur bei den Inhabern von absoluten Spitzenpositionen eine Rolle – selbst dort aber oft nur am Rande. Politiker und Bürokraten, die sich im Mittelfeld des politischen Prozesses aufhalten, werden in der wissenschaftlichen Analyse indes kaum wahrgenommen. Dieses Defizit zu beheben, war Wolfgang Nowak, aufgrund seiner langjährigen praktischen Erfahrung ein intimer Kenner politischer Prozesse, im C·A·P-Forschungskolloquium angetreten.


Wolfgang Nowak und Werner Weidenfeld

Nimmt man Max Webers Anspruch zum Maßstab, dem zufolge Politiker über ein großes Maß an Verantwortungsethik verfügen müssen und ihre Tätigkeit die Fähigkeit zum langsamen Bohren dicker Bretter erfordere, so ist zu konstatieren, dass es um die Politik in Deutschland nicht allzu gut bestellt ist. Vor allem der Typus des "politischen Beamten", eines Ministeriumsmitarbeiters also, der entsprechend parteipolitischer Kriterien und nicht aufgrund fachlicher Qualifikationen auf einen Posten berufen wird, zeigt problematische Auswirkungen für die Qualität behördlicher Arbeit und das Klima innerhalb des Verwaltungsbetriebs: Zum einen werden damit Personen in Entscheidungspositionen befördert, die den Aufgaben, die sich ihnen dort stellen, bisweilen nicht gewachsen sind und überdies nicht über die nötige Erfahrung im Umgang mit Macht verfügen. Dieser Mangel an Qualifikation multipliziert sich, da als Mitarbeiter oftmals Personen ausgewählt werden, die nicht selten unkritisches Bestätigen ihres Chefs und "Ja-Sagertum" mit der in jeder hierarchischen Organisation gebotenen Loyalität gegenüber Vorgesetzten verwechseln. Damit wird der Entstehung einer "Mitläuferverwaltung" Vorschub geleistet, in der immer weniger konfligierende Meinungen existieren, Widerspruch der Ruch der Illoyalität anhängt und Konsens über Qualität siegt. Der Teil der Beamtenschaft indes, der sich seine Position innerhalb der behördlichen Hierarchie erarbeiten musste, sieht seine Sachkompetenz oftmals unterbewertet oder muss hinnehmen, bei Beförderungen übergangen zu werden. Nicht selten sind Indiskretionen, durch die interne Papiere oder vertrauliche Gesprächsnotizen in die Presse gelangen, Racheakte enttäuschter, frustrierter oder beleidigter Beamter. Solche Aktionen tun freilich ein Übriges dazu, die politische Arbeit zu erschweren.

Was also lässt sich tun, um diese Entwicklung umzukehren und das Berufsbeamtentum in Deutschland leistungsfähiger zu machen, lautete die Frage, mit der sich die Kolloquiumsteilnehmer im Anschluss an den Vortrag beschäftigten. Eine Möglichkeit wäre, strengere Qualifikationsmaßstäbe für Ministeriumsmitarbeiter einzuführen, die auch mit einem Parteibuch nicht umgangen werden können. Darüber hinaus könnte überlegt werden, die Unkündbarkeit von Beamten weitgehend abzuschaffen und nur in wenigen besonders wichtigen, beispielsweise sicherheitspolitisch sensiblen Bereichen beizubehalten. Hinsichtlich steigender Innovationskraft lässt sich zudem auf den sich abzeichnenden Generationswechsel innerhalb der Beamtenschaft hoffen. Gerade bei den jungen Beamten sinke die Bereitschaft, sich dem Konformitätsdruck althergebrachter Behördenroutine zu beugen.


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