Dezentralisierung in Großbritannien

Der Politikwissenschaftler Michael Münter zieht eine Zwischenbilanz für Schottland und Wales

19.01.2005 · Forschungsgruppe Deutschland

"New Labour - New Britain - New Europe" lauteten die Schlagworte, mit denen Tony Blair und die von ihm geführte Labour Party 1997 um die Gunst der Wähler warben. Was "New Britain" betrifft, sind zu diesem Komplex in jedem Fall auch die von der Labour Party im Wahlkampf versprochenen Schritte zur Dezentralisierung zu zählen. Im Rahmen einer von Dr. Manuela Glaab geleiteten Veranstaltung zog der Erlangener Politikwissenschaftler Michael Münter am 11. Janaur 2005 in München eine Zwischenbilanz der Devolution für Schottland und Wales.

Wie Münter, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Roland Sturm zu den Wendepunkten des britischen Dezentralisierungsprozesses forscht, herausstellte, handelt es sich hierbei keinesfalls um ein gänzlich neues Thema in der britischen Politik. So hatten die Erfolge der Regionalparteien in den 1960er Jahren sowohl Labour als auch die Konservativen herausgefordert. Die gescheiterten Referenden über eine Devolution Schottlands und Wales' von 1979 beendeten die Diskussionen zu dieser Frage jedoch nicht. Vielmehr bekam die Devolution -Bewegung während der Regierungszeit Margaret Thatchers neuen Auftrieb, da man sich in Schottland und Wales ungerecht behandelt fühlte.

Vor diesem Hintergrund scheint es wenig verwunderlich, dass die Referenden, welche die eben ins Amt gekommene Blair-Regierung im September 1997 in den beiden Regionen durchführte, zu Gunsten der Dezentralisierung ausfielen. Die Prozesse, die daraufhin in Schottland und Wales eingeleitet wurden, unterscheiden sich jedoch wesentlich voneinander: Aufgrund der starken gesamtschottischen Identität muss, wie Münter erläuterte, im Fall von Schottland von einer weitgehenden Devolution gesprochen werden. Im Vergleich dazu handele es sich bei Wales um eine "bescheidene" Devolution, das heißt die neu eingerichteten Institutionen sind schwächer und verfügen über weniger Kompetenzen als diejenigen in Schottland. Deutlich wird dies unter anderem an Begrifflichkeiten. Während man in Bezug auf Schottland von Parliament und First Minister spricht, wurden für funktional vergleichbare Einrichtungen in Wales die Bezeichnungen National Assembly und First Secretary gewählt. Betrachtet man die Kompetenzen von schottischem Parlament und walisischer Nationalversammlung, darf Ersteres eigenständig Gesetze beschließen, Letztere hingegen lediglich im britischen Unterhaus verabschiedete Gesetze an regionale Verhältnisse anpassen. Zwar hatte die Devolution Auswirkungen auf die zentralstaatliche Ordnung – die selbstständigen Ministerien für Schottland und Wales sind abgeschafft, die Zahl der schottischen Unterhausmandate ist reduziert worden –, zu ernsthaften Kompetenzstreitigkeiten zwischen London und Edinburgh beziehungsweise Cardiff ist es Münter zufolge bisher aber nicht gekommen. Dies könne sich aber schnell ändern, sobald der britische Premier, der schottische First Minister und der walisische First Secretary nicht mehr aus demselben politischen Lager stammen. In eben dieser Situation sieht der Großbritannien-Experte daher auch eine der größten Herausforderungen für den Dezentralisierungsprozess im Vereinigten Königreich. Dass der Bereich Devolution auch künftig ein wichtiges Thema in der britischen Politik bleiben wird, ist anzunehmen. So haben die Waliser den Blick schon fest auf das mit weitgehenderen Rechten ausgestattete Schottland gerichtet, und auch die englischen Regionen könnten bald den Wunsch nach größerer Eigenständigkeit entwickeln.

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