Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die unerwarteten Ergebnisse der Bundestagswahl 2005 bedeuteten in vielerlei Hinsicht einen Verlust alter Gewissheiten: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün konnte eine Mehrheit für sich gewinnen, herkömmliche strukturelle Mehrheiten scheinen der Geschichte anzugehören und "bunte" Koalitionsspekulationen dominieren die Medienberichterstattung.

Dr. Manuela Glaab, Leiterin der Forschungsgruppe Deutschland

Vor diesem Hintergrund beschäftigte sich das von der Forschungsgruppe Deutschland am Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P), am 22. September 2005 veranstaltete Panel mit der ebenso aktuellen wie relevanten Frage: "Wie geht es weiter nach der Bundestagswahl 2005? Perspektiven des Parteienwettbewerbs in Deutschland". Unter Leitung von Dr. Manuela Glaab diskutierten am C·A·P Vertreter aus Wissenschaft, Medien und Politik mit ausgewiesenen Experten über die Zukunft der deutschen Parteienlandschaft. Forschungsbefunde und Thesen präsentierten Dr. Andreas Kießling, Mitarbeiter der Forschungsgruppe Deutschland und Verfasser einer viel beachteten Studie zur CSU (Die CSU. Machterhalt und Machterneuerung, VS Verlag 2004) sowie Sebastian Fischer, freier Journalist und Autor des kürzlich erschienenen Buches Gerhard Schröder und die SPD (Schriftenreihe der Forschungsgruppe Deutschland, Bd. 17, München 2005).

Das Fehlen klarer Mehrheitsverhältnisse im Bundestag lässt sich keineswegs allein auf die steigendende Volatilität des Wählerverhaltens zurückführen, die derzeit von Demoskopen für die unpräzisen Wahlprognosen verantwortlich gemacht wird. Vielmehr lassen sich tiefgreifende Veränderungen des Wählermarktes feststellen, die vor allem die Volksparteien SPD und CDU/CSU vor neue Herausforderungen stellen. Einig waren sich beide Referenten daher, dass die großen Parteien strategische Schlussfolgerungen hieraus ziehen müssen.

Dr. Andreas Kießling veranschaulichte in seinem Impulsreferat zunächst die strukturelle Entwicklung des deutschen Parteiensystems seit 1983. Aus der Datenlage sei klar ablesbar, dass aufgrund der steigenden Volatilität des Wählerverhaltens und der damit einhergehenden Erosion der Anhängerschaften keine strukturellen Mehrheiten zugunsten einer der beiden Volksparteien mehr zustande kämen. Bei Betrachtung der politischen Lager zeige sich aber ein anderes Bild. Nachdem bis 1990 ein klares Übergewicht des bürgerliche Lagers von Union und FDP existierte, weise die Entwicklung von 1994 an – jedenfalls auf Bundesebene – auf eine politisch-kulturell gefestigte Mehrheit des "linken Lagers", also von SPD, Grüne und Linke/PDS, hin. Kießling führte dies auf eine an sozialer Sicherheit orientierte Mehrheit in Deutschland zurück, die Veränderungen scheue. Auch hielten sich Reformbefürworter und Reformgegner in Deutschland prozentual die Waage.

Aus Sicht der Union ließen sich Kießling zufolge zwei Strategieoptionen hieraus ableiten: Inhaltlich-programmatisch müsse das Thema der sozialen Gerechtigkeit vor allem im Wahlkampf der Union stärker berücksichtigt werden. Im Blick uf künftige Koalitionsoptionen bestünde ein strategisches Interesse daran, die Lagergrenzen zu überwinden. Dazu böte sich die sogenannte "Jamaika-Koalition" mit FDP und Grünen an. Die Grünen verkörperten sowohl den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit, als auch eine gewisse Reformbereitschaft, weshalb sie eine Art Brückenfunktion zwischen bürgerlichem und linkem Lager übernehmen könnten. Die Realisierung einer solchen Koalition, so Kießling, sei aber nur möglich, wenn schwierige Koalitionsverhandlungen inszeniert würden, um die jeweilige Parteibasis hierauf vorzubereiten.

Sebastian Fischer

Sebastian Fischer präsentierte anschließend sieben Thesen zur Entwicklung und zu den Perspektiven der SPD. Der Parteienexperte wies darauf hin, dass die SPD durch die Person Schröder geprägt und irreversibel verändert  worden sei. Der eingeschlagene Weg der Reformen habe zwar zunächst zu einer Krise der Partei geführt, eröffne ihr jedoch gleichzeitig Entwicklungschancen für die Zukunft. Die von Kießling beschriebenen strukturellen Mehrheitsverhältnisse bedeuteten auch, dass sich die ehemalige Volkspartei mit einem Wähleranteil von 30 bis 35 Prozent bei bundesweiten Wahlgängen werde arrangieren müssen. Für die SPD komme es daher darauf an, sich im linken Spektrum als Partei der sozialen Reformen zu profilieren. In Anbetracht einer linken Mehrheit im deutschen Parteienspektrum führe der Weg langfristig in Richtung eines linken Regierungsbündnisses unter Beteiligung einer etablierten Linken/PDS. Während die Grünen weiterhin das Bürgertum und die SPD die Angestellten und Facharbeiter vertreten könnten, stünde die Linke/PDS für die Enttäuschten und Modernisierungsverlierer, die im europäischen Ausland eher von rechtspopulistischen Parteien angesprochen würden. Ein linkes Regierungsbündnis unter der Führung der SPD könnte somit ein verändertes Wählerklientel ansprechen. Auf diese Weise könnten die Sozialdemokraten, so Fischers Kernthese, auf lange Sicht von der erfolgten Zersplitterung im linken Lager profitieren.

In der anschließenden lebhaften Diskussion wurde der Einwand erhoben, die Einteilung in ein "linkes" und ein "rechtes Lager" sei zu undifferenziert. Von seiten der Referenten wurde dem entgegengehalten, dass diese Richtungsauseinandersetzung nicht nur im Wahlkampf inszeniert worden sei, sondern auch in den Köpfen der Wähler einen maßgeblichen Beszugsrahmen darstelle. Einigkeit bestand schließlich darüber, dass sich der Parteienwettbewerb in Deutschland in einem grundlegenden Veränderungsprozess befindet. Die Frage der Koalitionsfähigkeit der Linken/PDS werde unweigerlich auf die Tagesordnung rücken, falls sich diese dauerhaft etablieren sollte. Die Volksparteien stehen damit vor weitreichenden strategischen Weichenstellungen.