2+(1+x)+x: Szenarien für die Südosterweiterung

Antoinette Primatarova

Die Südosterweiterung der Europäischen Union wird voraussichtlich mit dem Beitritt einer Zweiergruppe beginnen, bestehend aus Bulgarien und Rumänien. Nach Auffassung von Antoinette Primatarova, Bulgariens ehemaliger Vize-Außenministerin, drängt die EU nun auch gegenüber Rumänien auf einen baldigen Abschluss der Beitrittsverhandlungen, um beide Länder bereits 2007 aufzunehmen. Frau Primatarova erklärte bei ihrem Besuch im Centrum für angewandte Politikforschung, dass die forcierte Verhandlungsführung für Kroatien bedeute, dass es nicht mehr zu Bulgarien und Rumänien aufschließen könne. Nicht nur der Zeitbedarf für die technische Abwicklung der Verhandlungen und die Ratifizierung des Beitrittsvertrages verhinderten eine Dreiergruppe. Überdies erfordere ein kroatischer Beitritt vor 2009 auch eine Sonderregelung für die kroatischen Stimmgewichte im Rat und Mandate im Europäischen Parlament, die weder im Vertrag von Nizza noch vom Verfassungsentwurf des Konvents definiert wurden. Hierzu dürften die EU-Mitgliedstaaten jedoch nur wenig Bereitschaft zeigen, nachdem die sich abzeichnende Einigung über die Einführung der doppelten Mehrheit ab 2009 außerordentliche Mühen und Konflikte gekostet habe.

Im Hinblick auf die anderen Länder des westlichen Balkans sei eine glaubwürdige Beitrittsperspektive für die EU von entscheidender Bedeutung, wie Frau Primatarova sagte. Deshalb erwartet sie auch eine zügige Bearbeitung des makedonischen Beitrittsantrags. Die Fortsetzung der Erweiterung sei das wesentliche Instrument zur Stabilisierung der Region und zur Vermeidung von erneuten Krisen mit allen negativen Folgen. Die Erfahrung der Osterweiterung mit zehn unterschiedlich entwickelten Ländern zeige, dass das Regattaprinzip (Beitritt nach individueller Leistungsfähigkeit) zwar beschworen, aber letztlich doch aus politischen Erwägungen hintangestellt wurde. Gerade in Bezug auf die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien sei es besonders schwierig, durch einzelne oder gruppenweise Beitritte Grenzen zu ziehen. Um die anderen Staaten des westlichen Balkans zu stabilisieren, forderte Primatarova, dass die EU die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres bereits vorzeitig und unabhängig vom Beitrittsprozess intensivieren und zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen solle.