Amerika vor der Wahl

Eine Gemeinsamkeit zwischen George W. Bush und ihm selbst sei, dass es sich bei ihnen beiden ab dem 2. November um ehemalige Präsidenten der USA handeln werde, meinte Bill Clinton kürzlich auf einer Wahlkampfveranstaltung des demokratischen Herausforderers John Kerry. Eine gewagte Aussage, wenn auch in der Endphase des Wahlkampfes von einem Demokraten nicht anders zu erwarten. Denn noch liegt Bush in den Umfragen knapp vor Kerry: So sprachen sich in einer Gallup-Umfrage vom 26. Oktober 49% der registrierten Wähler für George W. Bush aus, "nur" 47% dagegen für Kerry. Vor diesem Hintergrund fanden sich genau eine Woche vor der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl auf Einladung Professor Weidenfelds am 26. Oktober vier Amerika-Experten aus Deutschland und den USA am C·A·P zusammen, um einen "Lagebericht zu Amerika vor und nach den Wahlen" abzugeben. Erörtert wurde dabei nicht nur die Wahrscheinlichkeit, mit der George Bush seinen geringen Vorsprung halten und Präsident bleiben wird. Von Interesse war daneben Frage, welche Folgen eine Bestätigung Bushs im Amt beziehungsweise die Wahl Kerrys zum Präsidenten für die amerikansche Außen- und transatlantische Politik haben wird.

Professor Detlef Junker, Gründungsdirektor des Heidelberg Center for American Studies, bemühte sich dabei zunächst darum, die vor allem in Europa vieldiskutierte Frage nach dem Zusammenhang zwischen den Wahlen und ihrem Ausgang sowie der Außenpolitik der USA zu beantworten. Der Historiker geht davon aus, dass sich unabhängig vom Ergebnis der Wahl an der amerikanischen Außenpolitik nur wenig ändern wird. Zwar wären Ton und Stil des Demokraten John Kerry "multilateraler und ziviler", in der Substanz käme es aus jedoch auch unter seiner Präsidentschaft aus strukturellen Gründen kaum zu Änderungen in der US-Außenpolitik. Ob der Wahlsieger nun George W. Bush oder John Kerry heißen wird - die USA bleiben eine seit dem 11. September 2001 traumatisierte Nation, deren Rückkehr zum Unilateralismus Junker als eine nahezu instinktive Reaktion begreift. Die Militärmacht der USA ist weiterhin so groß wie nie zuvor in der Geschichte. Was das Verhältnis zu den Europäern betrifft, sieht Junker die auf die gemeinsame Tradition der Aufklärung zurückgehende Verbindung auch künftig geschwächt durch die neuen religiösen Bewegungen in den USA, die seit einiger Zeit mit missionarischem Eifer die amerikanische Zivilreligion zu verbreiten suchen. Als weiteren Schwachpunkt im transatlantischen Verhältnis führte Junker die mit einer Rückkehr zum Multilateralismus verbundenen Erwartungen der Amerikaner an Europa an. Erwartungen, die Europa wegen seiner Unfähigkeit, "Güter außerhalb der europäischen Grenzen bereitzustellen", nur enttäuschen könne. Man müsse daher froh sein, wenn aus dem momentanen "drift" in den Beziehungen zu den USA kein "break" würde.

Die Teilnehmer des Panels.

Ebenfalls mit der Problematik des transatlantischen Verhältnisses setzte sich Bill Drozdiak auseinander. Der Leiter des Transatlantic Center des German Marshall Fund in Brüssel und designierte Präsident des American Council on Germany geht davon aus, dass sowohl George W. Bush als auch John Kerry als US-Präsident versuchen werden, die transatlantische Partnerschaft zu erneuern. Für beide gelte, dass man die europäischen Staaten hinter sich bringen muss, um "die Welt" hinter sich zu bringen. Die derzeitigen Schwierigkeiten in den Beziehungen zwischen Amerika und Europa führt Drozdiak dabei auf grundlegende Verschiebungen in der Wahrnehmung von Gefahren für die (inter-)nationale Sicherheit zurück. Wie sich insbesondere Deutschland zur Zeit des Ost-West-Konfliktes an der Frontlinie stehen sah, sei dies seit den Terroranschlägen auf World Trade Center und Pentagon für die USA der Fall. Die geostrategische Gesamtsituation insbesondere mit dem Gefahrenherd Mittlerer Osten mache die Zusammenarbeit zwischen Amerika und Europa jedoch unabdingbar. Es sei naiv, schloss sich auch Professor Weidenfeld dieser Meinung an, dass Europa oder Amerika alleine etwas verändern könnten.

Mit überwiegend innenpolitischen Faktoren des Wahlkampfes beschäftigten sich dagegen der Journalist Rüdiger Löwe sowie Dr. Jackson Janes. Löwe, der die Redaktion für Internationale Sicherheitspolitik beim Bayerischen Rundfunk leitet, sieht die Wählerschaft vor der Entscheidung am kommenden Dienstag so polarisiert wie nie zuvor. Dabei scheint es den Amerikanern weniger um eine Entscheidung zwischen Bush und Kerry zu gehen als um eine Abstimmung über den Antiterror-Krieg des amtierenden Präsidenten. Nach Ansicht Löwes war es daher ein entscheidender Fehler Kerrys sich von Bush die Terrorismus-Problematik als Hauptthema des Wahlkampfes aufzwingen zu lassen und erst nach einer Ermahnung durch Bill Clinton verstärkt die Bereiche Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik anzusprechen. Insgesamt bewertet Löwe die Aussichten Kerrys, im Januar die Macht im Weißen Haus zu übernehmen, eher gering. Starke Zweifel an einem Sieg des Demokraten hegt Löwe zunächst wegen der in der amerikanischen Bevölkerung vorherrschenden Einschätzung, Bush sei sympathischer und glaubwürdiger als sein Herausforderer. Für Bush spreche daneben die breite Unterstützung republikanischer Politik durch die evangelikale Bewegung sowie die zunehmende Bereitschaft der Afroamerikaner einen Republikaner zum Präsidenten zu wählen. Weitere Nachteile John Kerrys benannte schließlich Jackson Janes, Direktor des American Institute on Contemporary German Studies in Washington. Geringe Chancen, die Wahl für sich zu entscheiden, rechnet er John Kerry unter anderem aufgrund gewisser amerikanischer Traditionen aus: Ein Senator ist zum letzten Mal 1960 zum Präsidenten geworden. Hinzu kommt Kerrys Ostküsten-Herkunft. Die US-Bürger scheinen gewohnheitsmäßig Kandidaten aus den Südstaaten zu bevorzugen. Da John Kerry im Wahlkampf zu wenig überzeugend aufgetreten sei, hält es Janes darüber hinaus für möglich, dass gerade in der Endphase der Slogan "He may be wrong, but he is strong" Wirkung zeigt, und viele bis zuletzt Unentschlossene für Bush stimmen. Im Hinblick auf das knappe Wahlergebnis vor vier Jahren und das derzeitige Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Bush und Kerry, wiesen sowohl Rüdiger Löwe als auch Jackson Janes auf die Kandidatur Ralph Naders hin. Auch dieses Mal könnten die Stimmen, die auf den unabhängigen Kandidaten entfallen, nach Einschätzung der beiden USA-Experten wieder ausschlaggebend sein, wer ab Januar Herr im Weißen Haus sein wird. Sicher ist für Jackson Janes allerdings schon zu diesem Zeitpunkt eines: Auch wenn am 2. November gewählt wird, wird die Wahl damit nicht beendet sein. Vielmehr werden mit dem Wahlkampf eng verbundene Fragestellungen weiter auf der politischen Tagesordnung bleiben. "Die längst überfällige Diskussion über die Richtigkeit des Vorgehens nach dem 11. September kommt gerade erst in Gang."