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Politik in Krisenzeiten: Grenzen des Entscheidungsmanagements

Expertentagung in Wildbad Kreuth

05.07.2004 · Forschungsgruppe Deutschland


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"Alles was wir beklagen, ist hausgemacht", meinte Altbundeskanzler Helmut Schmidt in einer Rede zur Lage Deutschlands anlässlich des 80. Geburtstages von Rainer Barzel am 20. Juni 2004. Was Schmidt in seiner Rede ansprach, beschäftigte zur gleichen Zeit rund 35 Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Medien, die sich von 18. bis 20. Juni im Bildungszentrum Wildbad Kreuth zusammengefunden hatten, um über "Politik in Krisenzeiten: Grenzen des Entscheidungsmanagements" zu diskutieren. Ziel dieser Expertentagung, die die Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit der Forschungsgruppe Regieren an der Universität Duisburg-Essen und der Forschungsgruppe Deutschland am Centrum für angewandte Politikforschung der Universität München veranstaltete, war allerdings nicht allein das Beschreiben von Krisensymptomen, sondern vielmehr das Erarbeiten eines ganzheitlichen Ansatzes zur Überwindung von Politik-Blockaden.

Einen wichtigen Bezugspunkt für die folgenden Gesprächsrunden stellte der Eröffnungsvortrag von Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte über das "Regieren in Zeiten der Knappheit" dar. Der Leiter der FG Regieren arbeitete darin ausgehend von den seiner Ansicht nach brüchig gewordenen Grundvoraussetzungen des Regierens, nämlich effektive Entscheidungsverfahren und anerkannte politische Legitimität, die Strukturmerkmale der Präsentationsdemokratie heraus. Die Tendenz zur Delegitimierung der Verfassungsorgane und zur Präsidentialisierung des politischen Systems sowie die Gegenwartsfixierung der politischen Parteien und die Lethargie des Bürgers höhlten einerseits das parlamentarische repräsentative System aus, andererseits seien sie die Charakteristika der Präsentationsdemokratie. Auch dieser Demokratietyp funktioniere zwar in herkömmlichen parlamentarischen Arenen, werfe jedoch die Frage auf, was er aufgrund seiner "Schön-Wetter-Abhängigkeit" noch an Problemen in Zeiten der Knappheit löst. Dennoch sieht Korte Auswege für das krisengebeutelte politische Entscheidungsmanagement - darunter die Durchsetzung systemischer Reformen, eine bessere Kommunikation des Reformbedarfs, eine gründliche Analyse der Erfolgsbedingungen politischer Führung und die gelegentliche Notwendigkeit von Powerentscheidern.

Im ersten Panel der Tagung, das "Die Krise des Entscheidungssystems - Befunde und Auswegszenarien" untersuchte Dr. Manuela Glaab, Leiterin der Forschungsgruppe Deutschland (C·A·P), die Krise von den systemischen Bedingungen her. Ein wesentliches Problem machte sie dabei in den ausgeprägten verhandlungsdemokratischen Elementen des deutschen Systems aus. Doch auch wenn der daraus resultierende Einigungszwang durch institutionelle Reformen, wie sie beispielsweise aktuell in der Föderalismuskommission gesucht werden, vermindert werden könnte, sieht die Leiterin der Münchner FG Deutschland darin keinen Königsweg. Schließlich bringe "das Drehen an einzelnen Stellschrauben den Motor noch nicht zum rund Laufen."

Dass die Krise keinesfalls allein im System liegen kann, unterstrich anschließend der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann. Die Wiederwahl der CSU an die Regierungsspitze des Freistaates seit 40 Jahren zeige, dass es im System die Möglichkeit zu erfolgreicher Politik gebe. Das Erfolgsrezept der CSU ist Herrmann zufolge der Mix aus Konservativismus und Reformfreudigkeit. Herrmann, der die Sicht der Spitzenakteure auf die deutsche Politik-Krise vertrat, führte als wunden Punkt im System indes den Bundesrat an, wo seiner Meinung nach dringend Entflechtung und damit eine klarere Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern notwendig ist. Alles in allem sei das System der Bundesrepublik jedoch durchaus handlungsfähig, wenn man es "richtig anpackt". Auch Andreas Kießling von der FG Deutschland sieht in Bayern ein Beispiel dafür, dass es möglich ist, in Krisenzeiten Mehrheiten für unliebsame Entscheidungen zu organisieren und führte in diesem Zusammenhang als Variante der Präsentationsdemokratie das "Maxmodell" mit den spezifisch bayerischen Faktoren Einparteienregierung, Marginalisierung der größten Oppositionspartei und der starken Basis der Christsozialen an.

Ebenfalls nicht im System an sich suchten die Referenten aus dem Kreis der "Machtmakler" die Ursachen der momentanen Krise des Entscheidungsmanagements. Heiko Thomas, persönlicher Referent von Staatssekretär Matthias Berninger im Verbraucherministerium, sprach statt dessen von einer Vertrauenskrise des politischen Systems. Um diese zu überwinden, müsse Politik transparenter werden sowie Ressort- und Fachpolitikerdenken überwunden werden. Ähnlich argumentierte Michael Mertes, der neben einer Vertrauenskrise Macht- und Umsetzungskrisen in die Diskussion einführte. Der ehemalige Ministerialdirektor im Kanzleramt hält eine Änderung in der politischen Kultur für einen wichtigen Ansatz zur Problemlösung. Man müsse dem politischen Gegner Sacherfolge gönnen, ohne die eigene Machtposition sofort bedroht zu sehen.

Dr. Gerd Mielke, Leiter der Stabsstelle Grundsatzfragen in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, hält das Krisenparadigma hingegen für überzogen. Statt eine "Big-bang-Krisentheorie" aufzustellen, gelte es nachzuforschen, wann es zu Krisensituationen kommt. Krisen sieht er nicht zuletzt in Informationsdefiziten, Entscheidungen für die falsche Lösungsstrategie oder Kommunikationsschwierigkeiten begründet. Darüber hinaus thematisierte Mielke die Problematik der Personalrekrutierung in Ministerialbürokratien. Mit diesem Punkt verknüpfte auch Wolfgang Nowak, der wie Mielke die Sicht der Verwaltung und Ministerialbürokratie reflektierte, die Krise des aktuellen Bundeskanzleramtes. Nowak, früherer Leiter des Planungsstabes im Kanzleramt von Schröder, sieht im Bundeskanzleramt Defizite im Bereich des Informationsmanagements, die zu einer Verengung der Problemwahrnehmung an der politischen Spitze führen.

Im darauffolgenden Themenblock stand schließlich "Der Anteil der Medien an der Krise und der Reformierbarkeit des Regierungssystems" im Mittelpunkt. Prof. Dr. Ulrich Sarcinelli von der Universität Koblenz-Landau sprach dabei von den "Medien als Teil des Problems und der Problemlösung". Um die Krise zu überwinden müssen sich seiner Ansicht nach Politik und Medien folgende Fragen stellen: Wie kommt man von einem Eliten-Diskurs zu einem Eliten-Bürger-Diskurs? Wie können Medien von Anwälten des Populismus zu Anwälten des Publikums werden? Wie lässt sich Medienkritik institutionalisieren und dadurch die Medienkompetenz des Publikums verbessern? Bettina Schausten, Leiterin der Hauptabteilung Innenpolitik des ZDF forderte anschließend bei der Vermittlung politischer Themen "mehr Mut zu neuer Kost", neue Formate sowie eine (Re-)Professionalisierung auf Medienseite, d.h. den nötigen Abstand zur Politik zu wahren. Ihr Kollege Frank Plasberg, der im WDR die Polit-Sendung "Hart aber fair" moderiert, betonte hingegen, dass "Journalisten nicht der Reparaturbetrieb der Politik" sind und die Politiker als Handelnde Distanz und Nähe zu den Medien bestimmen.

Als problematische Krisenkomponente kristallisierte sich auch der Bürger heraus, was Dr. Lothar Probst in seinem Vortrag über "Krise und Reform des Entscheidungssystems als Teil der politischen Kultur in Deutschland" herausstellte. Der Geschäftsführer des Instituts für Interkulturelle und Internationale Studien an der Universität Bremen war der Frage nachgegangen, welches Entscheidungsmanagement die Bürger wollen. Da die Bürger keine einheitlich handelnde und wollende Masse darstellen, seien ihre Erwartungen an die Politik häufig paradox. Gerade der Chefsachen-Mythos Gerhard Schröders verlange aber nach gutem Entscheidungs- und Kommunikationsmanagement, das die Regierung insbesondere in ihrer Anfangsphase als "rot-grüne Chaos-Kombo" aber nicht geboten habe.

Einen Blick auf das Krisen- und Entscheidungsmanagement in Großbritannien und Österreich warfen zum Abschluss Prof. Dr. Roland Sturm von der Universität Erlangen-Nürnberg und der Leiter der Politischen Akademie "modern politics" in Wien, Prof. Dr. Günther Burkert-Dottolo. Wie Sturm erläuterte, hatte Tony Blair bei der Reform des britischen Systems zum Mittel einer radikalen Aufgabenkritik in allen Ministerien und der anschließenden Formulierung klarer Zielvorgaben gegriffen, wobei sich das Verpacken bestimmter politischer Inhalte in klare Ziele und die zügige Umsetzung der Vorgaben als schwierig erwiesen. "Was die Verfassung vorgibt bis zum Letzten auszureizen" hat sich dagegen der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei seinem Amtsantritt vorgenommen. In der Folge sei es unter anderem zu einer Machtumverteilung größten Ausmaßes sowie einer Beschleunigung des Gesetzgebungsprozesses gekommen. Einer der positiven Effekte dieser Politik zeigt sich Burkert-Dottolo zufolge in der Repolitisierung großer Teile der Bevölkerung.

Konsequentes Festhalten an Entscheidungen, mehr Öffentlichkeit bei Reformdialogen, mehr Transparenz, größere Professionalität im Umgang mit den Medien, mehr Sach- als Machtpolitik, weniger Einigungszwang im System, Rückbesinnung auf die Qualitäten der parlamentarischen Demokratie: Die Wege aus der Krise sind - wie die Expertentagung herausarbeitete - selbst in Zeiten der Knappheit zahlreich.


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