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Experimentierfeld Deutschland?

Reformstrategien auf dem Prüfstand beim Deutschland-Dialog der neuen Generation.

Tagung der Forschungsgruppe Deutschland des C·A·P, der Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse (sofia) sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung  am 11./12. November 2004 in München.

23.11.2004 · Forschungsgruppe Deutschland


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Wo steht die Reformdebatte in Deutschland? Geht es bei den Reformen nur noch darum, das Schlimmste zu verhindern und nicht mehr um die Verbesserung der Lebensverhältnisse? Rund 30 Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik kamen im Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) für zwei Tage des intensiven Austauschs über die Reformfähigkeit Deutschlands zusammen. Im Mittelpunkt dieser von der Forschungsgruppe Deutschland des C·A·P und der Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse (sofia) gemeinsam organisierten sowie von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützten Tagung standen die Reformvorhaben der sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarktes, der politischen Parteien und des Föderalismus.

Werner Sesselmeier (sofia, Darmstadt) blickte mit einer ökonomischen Perspektive auf die Frage: Wo ist Deutschland? Der bisherige Reformverlauf in Deutschland zeige, dass es insbesondere an einem umfassenden gesellschaftlichen Ansatz und einem konzeptionellen Überbau fehle. Ressortdenken verhindere eine umfassende Problembetrachtung.

Das herkömmliche Modell Deutschland, welches auf Lebensstandardsicherung bei Arbeitslosigkeit abziele, sei angesichts des sozioökonomischen Strukturwandels (Informatisierung der Arbeit, dienstleistungsorientierter Strukturwandel, ökonomische und politische Globalisierung, Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung, Heterogenisierung der Erwerbstätigkeit und der Lebensstile, hohe anhaltende Arbeitslosigkeit) nicht mehr haltbar. Der Abschied vom Modell Deutschland bedeute den Abschied von der homogenen, statischen und sicheren Gesellschaft.

Jürgen Turek (C·A·P, München), der die politisch-kulturelle Dimension der Reformdebatte ausleuchtete, betonte, dass es im Kern um eine neue Balance zwischen Staat und Markt, zwischen Gesellschaft und Familien sowie zwischen kollektiver Sicherheit und Eigenversorgung geht. Die umfassend fürsorgliche Festung des Sozialstaates werde durch den aktivierenden Staat ersetzt. Allerdings sei kein klares Bild erkennbar, wohin die Reformreise gehe. Ein weiteres Reformhindernis sei, so Andreas Meusch (Techniker Krankenkasse, Hamburg), auch die Rhetorik der Entschuldigung bei den politischen Trägern der Reformen, die tatsächlich nicht hinter ihren Reformbemühungen stünden.

Die Vermittlung von Reformpolitik, so Manuela Glaab (C·A·P/Geschwister-Scholl-Institut), kranke daran, dass im Prozess der politischen Steuerung kommunikative Defizite vorhanden seien. Reformpolitik sei daher auch ein Problem der interne und externen Politikvermittlung. Da zudem noch handwerkliche Mängel bei Reformvorhaben auftreten, würde das ohnehin fehlende Reformvertrauen in der deutschen Bevölkerung noch verstärkt. Ein Manko der unzureichenden Reformkommunikation sei, dass der Sinnzusammenhang von Reformen nicht kohärent und hinreichend schlüssig erläutert werde. Hinzu komme trotz eines zunehmend professionalisierten Medienmanagements eine mangelnde semantische Sensibilität, wie die Beispiele Hartz IV und Kopfpauschale deutlich zeigten.

Sonja Volkmann-Schluck (SWR, Mainz) drehte den Scheinwerfer auf die Perspektive, wie die Medien mit diesen kommunikativen Defiziten umgingen. Die Medien befänden sich in einem permanenten Erklärungsprozess von Reformvorhaben, was eigentlich die Aufgabe der Bundesregierung sei. Mangelnde Information und Aufklärung seien der beste Nährboden für die auf Einschaltquoten achtenden Medien, die sich diese Defizite zunutze machten.

Stefan Schirm (Ruhruniversität Bochum) referierte zu der Frage, ob die Globalisierung neue Handlungsspielräume für das Regierungshandeln schaffe. Die Handlungsspielräume der Politik gegenüber der Wirtschaft, die nie von vollständiger Autonomie geprägt waren, wären im Zeitalter der Globalisierung zwar nicht kleiner geworden, aber es bestehe eine zunehmende Konvergenz wirtschaftspolitischer Entscheidungen zwischen den Staaten. Neue Handlungsspielräume bestünden in Möglichkeiten der Profilierung des Staates als Norm-Entrepreneur. Er könne in Phasen der Unsicherheit und des Strukturwandels kodifizierte Werte fördern.

Uwe Wagschal (Geschwister-Scholl-Institut, Universität München) begründete den Reformbedarf des deutschen Bundesrates mit der Blockadefunktion gegenläufiger Regierungs- und Gesetzgebungsmehrheiten. Um die Veto-Spieler-Optionen des Bundesrates zu minimieren, präsentierte Uwe Wagschal mit dem modifizierten Senatsmodell einen eigenen Reformvorschlag. Eine derartige Reform des Föderalismus würde bedeuten, dass jedes Bundesland nur noch eine Stimme erhält, eine relative Mehrheit genügt und bei Gleichstand der Senatspräsident entscheidet.

Eine Erhöhung des Handlungsfähigkeit von Politik ließe sich nach Jürgen Gros (Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft) auch durch eine konsequente Einführung des Subsidiaritäts- und des Konexitätsprinzips fördern. Es ginge daher nicht um die Entwicklung neuer Reformstrategien, sondern zunächst um die kohärente Umsetzung bestehender Konzepte.

Da wissenschaftliche Beratung von Politikern und Ministerialbürokratien häufig sein Ziel verfehle, so Kilian Bizer (Universität Göttingen), sei ein Bedarf zur Entwicklung von Instrumenten und Strategien zur Optimierung von Politikberatung unabweisbar. Zur Steigerung der Qualität der Politikberatung müsse die Wissenschaft insbesondere ihre Verhaltensannahmen offen legen. Zudem würde eine Stärkung der direkten Demokratie den Begründungsdruck der Wissenschaft erhöhen und den Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Politik verbessern.

Andreas Kießling (C·A·P/Geschwister-Scholl-Institut) rückte beim Thema der Parteienreform die Entwicklung von Strategien des Change-Managements in den Vordergrund, die aufgrund des Mitgliederschwundes einhergehend mit einer Partizipationslücke in der Gesellschaft sowie bei der Parteibasis erforderlich seien. Da alle deutschen Parteien Mitgliederparteien bleiben wollten, seien Veränderungen der Organisationskultur, insbesondere durch flexiblere Partizipationschancen, zu generieren, die den kulturellen gesellschaftlichen Wandel widerspiegelten.

Nach Martin Brusis (C·A·P) wird Politikberatung zunehmend eine signifikante Rolle spielen, weil nicht-hierarchische Kontexte politischer Steuerung eine immer wichtigere Bedeutung gewönnen, wie z.B. das Konzept der offenen Koordinierung auf europäischer Ebene.

Für eine Bewertung des Beitrags der Politikberatung zur Reformfähigkeit von Politik sei es wichtig, so Stefan Schirm, die unterschiedlichen Konstellationen von Beratern und Beratenden zu beachten. So wäre die Beratung von Ministerialbürokratien primär durch eine hohe Sachkompetenz gekennzeichnet, während bei weitgehend beratungsresistenten Politikern auch deren Denken in Machtkategorien, so Andreas Kießling, zu berücksichtigen wäre. Bei der von Ruth Brandherm (Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn) in den Blickpunkt gerückten Frage nach den zentralen Stellen, an denen Politikberatungsbedarf in politischen Reformprozessen besonders gegeben ist, zeigte sich, dass diese nicht mehr nur in der Frühphase politischer Entscheidungsprozesse stattfindet, sondern heutzutage das schlüsselfertige Produkt gefragt sei.

Insgesamt stimmten die Teilnehmer darin überein, dass die derzeitige hektische Reformtätigkeit, die den Reformstau abgelöst habe, dem Bürger unzureichend erklärt würde und in keinen größeren Begründungszusammenhang gestellt worden sei. Ein kohärentes Reformkonzept sei aber unbedingt erforderlich, um die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen.


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