Wolfgang Schäuble: Schwere Krise der EU

Wolfgang Schäuble, Foto: Bertelsmann Stiftung

Die unterschiedlichen Positionen der europäischen Regierungen in der Irak-Frage haben die EU nach Auffassung von Wolfgang Schäuble in die schwierigste Krise seit Jahrzehnten geführt. Auf der 1. Alumni-Konferenz der SommerAkademie Europa des Centrums für angewandte Politikforschung kritisierte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion insbesondere die deutsch-französische Haltung innerhalb der EU wie auch gegenüber den USA.

Gerade zu dem Zeitpunkt, zu dem in Europa die historische politische Teilung überwunden werden solle, würden neue Gräben zwischen den Mitgliedern der Union und zwischen den Beitrittskandidaten aufgeworfen. Seit dem 40. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags sei das europäische Binnenverhältnis aus der Balance geraten, stellte Schäuble fest. Die internationale Isolierung der Regierung Schröder habe diese scheinbar dazu verführt, sich zu stark an Frankreich anzulehnen. Nun sei Deutschland weder in der Lage, seine eigenen Interessen, noch die anderer oder zukünftiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu wahren.

Schäuble warf den Europäern vor, sie kritisierten die Vereinigten Staaten wegen ihrer Stärke, anstatt über die eigene Schwäche zu sprechen und die Gründe dafür zu beseitigen. Denn gerade die aktuellen Beratungen des Europäischen Konvents würden schließlich darüber entscheiden, ob ein großes und starkes Europa entstehe oder die EU ihre Interessen nicht mehr wahrnehmen könne. Dabei sei es aber der falsche Weg, sich damit zu beschäftigen, was die richtige Politik der Vereinigten Staaten sei. "Europäische Einigung und atlantische Partnerschaft sind die zwei Seiten derselben Medaille. Wer das auflösen will, spaltet Europa in seinem Kern", kritisierte Schäuble die deutsch-französische Position.

Bildergalerie zur Veranstaltung
Schäuble	Weidenfeld	Wernicke, Berg	Hänsch
Janning	Panel	Kornelius	Altmann
Workshop	Drozdiak	Höltgen	Gruppenfoto

Der Kritik am außenpolitischen Dissens der Regierungen schloss sich in der Debatte auch der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Präsidiumsmitglied des Europäischen Konvents, Klaus Hänsch, an. Hänsch bezeichnete den Europäischen Rat als eine "Puppenstube", da die Staats- und Regierungschefs der EU sich in den zurückliegenden neun Monaten kein einziges Mal mit der sich abzeichnenden Irak-Krise beschäftigt hätten. Der Irak-Krisen-Gipfel von Mitte Februar sei für die Koordinierung einer gemeinsamen Position und Strategie viel zu spät gekommen.

Zu der Fachtagung waren am 3. und 4. März knapp 90 Experten im bayerischen Kloster Seeon zusammen gekommen, um über die Zukunft der EU und die Rolle Deutschlands in der Europäischen Union zu diskutieren. Die Teilnehmer sind ehemalige Absolventen der von der Bertelsmann Stiftung, der Heinz Nixdorf Stiftung sowie dem Centrum für angewandte Politikforschung getragenen "SommerAkademie Europa" für jüngere Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Medien.