Im Schatten Amerikas? Europa und Irak

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU ist wieder in Bewegung. In diesem Sommer führt die EU im Kongo ihre erste militärische Mission außerhalb Europas und ohne Rückgriff auf NATO-Kapazitäten durch, während Javier Solana einen Entwurf für ein strategisches Konzept vorlegte und der Konvent einen europäischen Außenminister forderte. Es scheint, als hätten die innereuropäischen und transatlantischen Zerwürfnisse anlässlich des Irak-Kriegs als heilsamer Schock zur Stimulierung des Lebensnervs der GASP gewirkt.

Dabei stellt sich die Frage nach der Rolle Amerikas. Zwar sind die GASP und die zu ihr gehörende Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) eigenständig. Die USA als wichtigster und mächtigster Partner Europas ist jedoch vor allem in diesem Politikbereich nicht ohne Einfluss, wie jüngst die Krise um den Irak-Krieg gezeigt hat. Für einige europäische Staaten in West- und Osteuropa ist eine enge Bindung an die USA ein zentraler Teil ihrer nationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Deshalb ist für sie die NATO, und nicht die EU, die vorrangige Organisation zur Verfolgung sicherheitspolitischer Ziele.

AWACS als transatlantische Brücke? Entsprechend des "Berlin-Plus-Abkommens" kann die EU seit Anfang 2003 bei ihren Missionen auch auf NATO Kapazitäten zurückgreifen. Foto: NATO.

Im Rahmen des transatlantischen Projekts "Improving Responsiveness" lud das C·A·P in Zusammenarbeit mit dem European Policy Centre in Brüssel etwa 20 Fachleute aus den USA und Europa nach Brüssel ein. Die Experten aus den europäischen Institutionen, der NATO, dem Pentagon und einzelnen Think-Tanks erörterten zwei Tage lang die Zukunft der GASP/ESVP unter der Frage "Europe in the Shadow of America?" Wie auch bei den früheren Veranstaltungen im Rahmen von "Improving Responsiveness" wurde das C·A·P vom German Marshall Fund of the U.S., einer amerikanischen Organisation zur Förderung des transatlantischen Dialogs im Sinne des Marshall-Plans, unterstützt.

Zur Diskussion standen die Themenbereiche "Die GASP/ESVP nach der Irak-Krise", "Die EU und ihre ESVP-Missionen", "Die GASP/ESVP und die EU-Erweiterung", sowie "Die GASP/ESVP und die USA".

Die GASP/ESVP nach der Irak-Krise

Amerikaner und Europäer begrüßten Javier Solanas Entwurf einer Sicherheitsstrategie der EU als wichtigen ersten Schritt, der jedoch weiter ausgearbeitet werden müsse. Die amerikanischen Teilnehmer betonten, das Papier zeige einen aus ihrer Sicht erfreulichen Weitblick und eine globale Perspektive, welche in vielen früheren Dokumenten der EU zur Außenpolitik bislang gefehlt habe. Klärungsbedarf besteht sowohl bei Amerikanern als auch bei Europäern über das in dem Papier erwähnte Konzept eines "effektiven Mulitlateralismus".

Javier Solana, der Hohe Repräsentant der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, bei seinem Besuch in Bunia (Kongo). Die Soldaten der EU haben dort sowohl einen militärischen, als auch einen zivilen Auftrag. Foto: EU.

Die EU und ihre ESVP-Missionen

Zwar herrsche auf politischer Ebene zuweilen der Eindruck einer Rivalität zwischen der EU und der NATO im Bereich des Krisenmanagements, auf der Arbeitsebene, so erklärten Teilnehmer aus beiden Organisationen, herrsche jedoch ein sehr guter und pragmatischer Geist der Zusammenarbeit. Vor allem im Bereich des zivilen Krisenmanagements leiste die EU wertvolle Arbeit, welche die NATO nicht erfüllen könne. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate rechnen Amerikaner und Europäer mit einer Ausweitung des Krisenmanagements der EU, sowohl im Bereich ziviler und militärischer, als auch kombinierter Einsätze (z.B. in Moldawien). Außerdem werde die EU sich nicht mehr auf Einsätze in Europa beschränken, wie das Beispiel der Artemis-Mission in Bunia (Kongo) gezeigt habe.

Die GASP/ESVP und die EU-Erweiterung

Trotz der Erwartung eines globalen Engagements der EU sehen vor allem neue EU-Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa die NATO als zentrale Organisation euro-atlantischer Sicherheit, welche am besten geeignet sei, weltweit Missionen durchzuführen. Das geografische Tätigkeitsfeld der EU sehen diese Staaten primär in der Nachbarschaft der erweiterten Union, an dem sie ein besonderes Interesse haben. Die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in der ESVP, wie kürzlich zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg beschlossen, sehen die neuen Mitglieder überwiegend kritisch, da sie fürchten, aus einem ESVP-Kerneuropa ausgeschlossen zu werden. Angesichts dieser Interessenlage erwarten sowohl Amerikaner als auch Europäer Konflikte innerhalb einer EU 25 über die zukünftige Ausrichtung der GASP/ESVP.

Die GASP/ESVP und die USA

In Europa herrschen grundsätzliche Unterschiede über die Qualität und Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen in der Sicherheitspolitik vor. Vor diesem Hintergrund wird die strategische Ausrichtung der transatlantischen militärischen Zusammenarbeit davon abhängen, ob sie auch in Zukunft primär innerhalb der NATO geschieht, oder ob sich die EU auch als militärischer Partner der USA etablieren kann. Die USA geben in dieser Frage eindeutig der NATO als den Vorzug.

Eine ausführliche Zusammenfassung der Roundtable-Diskussion in Englisch ist in wenigen Tagen auf dieser Seite verfügbar.

Downloads

Tagesordnung

Teilnehmerliste

Zusammenfassung

Arbeitspapier von John van Oudenaren

Arbeitspapier von Fraser Cameron

Links

Transatlantisches Seminar "NATO and the Atlantic Community" am C·A·P

Transatlantik-Projekt "Improving Responsiveness"

GASP-Projekt des C·A·P

The German Marshall Fund of the United States

The European Policy Centre