Verfassung, Sicherheit und Identität

Europa bleibt unter Zugzwang. Der Verfassungskonvent hat seine Arbeit gerade beendet, die Regierungskonferenz noch nicht einmal begonnen und schon werden erste Rufe nach einer weiteren Reformrunde zum Ende des Jahrzehnts laut. Zentrale Machtfragen, Europas außenpolitische Rolle und die Definition der Grenzen Europas wurden nicht beantwortet - daran wird auch die Regierungskonferenz nichts mehr ändern können. Darin sind sich die Europaexperten einig, die auf der Strategiekonferenz der Bertelsmann Stiftung im Deutschen Historischen Museum in Berlin über die Zukunft der Idee Europas debattierten.

In der Bewertung der Arbeit des Europäischen Konvents herrschte nahezu Übereinstimmung, dass zwar Fortschritte erzielt wurden. Zentrale Macht- und Führungsfragen in der Konstruktion der europäischen Institutionen blieben aber ungelöst. Auch die kommende Regierungskonferenz wird diese Left-overs des Konvents nicht mehr abbauen können, ohne das Gesamtpaket aufzuschnüren und damit die Leistung des Konvents insgesamt in Frage zu stellen. Die offenen Kernfragen werden dazu führen, dass bis zum Ende des Jahrzehnts eine neue Reformrunde einsetzen muss.

Fortschritte auf dem Gebiet der gemeinsamen Sicherheit sind vor allem außerhalb des Konvents erreicht worden. Mit den Missionen in Bosnien, in Mazedonien und im Kongo sind klare Zeichen gesetzt worden. Die neue Sicherheitsstrategie von Javier Solana, ist der Grundstein einer gemeinsamen strategischen Kultur. "Folgen muss jetzt ein klarer Plan zum Ausbau und zur Verstetigung der strategischen Sicherheitsgemeinschaft", so Werner Weidenfeld, Mitglied des Präsidiums der Bertelsmann Stiftung. "Die Europäer müssen ein strategisches Konzept nicht nur formulieren, sondern als reflexartige Maxime ihres Handelns dauerhaft verinnerlichen", so der Politikberater Weidenfeld.

Zudem muss die Frage nach den Grundlagen europäischer Identität geklärt werden. Deutlich wurde in der Diskussion, dass eine klare Verständigung über eine gemeinsame politische Identität der Europäer bisher fehlt. Wenn die EU jedoch mehr sein will, als eine große Freihandelszone oder ein loser Staatenverbund ähnlich der OSZE, dann müssen die Europäer sich der Debatte nach ihrer Identität stellen und den Bogen schlagen zu den zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre: Die demografische Implosion, der stetig wachsende Einwanderungsdruck sowie die krisengeschüttelte Nachbarschaft erfordern tragfähige und nachhaltige Antworten der Europapolitik.

Innenhof des Deutschen Historischen Museums
Foto: Bertelsmann Stiftung

Unter dem Titel "Die Idee Europa - Strategien für die große Europäische Union" tagten sechzig Entscheidungsträger aus der Politik, Medienvertreter und Wissenschaftler aus ganz Europa. Zu den Teilnehmern der Tagung, die aus sechzehn europäischen Staaten kamen, gehörten der irische Europaminister Dick Roche, der ehemalige türkische Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz, Staatssekretär Klaus Scharioth, Wolfgang Schäuble, Hans-Ulrich Klose, Friedbert Pflüger sowie weitere ranghohe Politiker und Diplomaten.

In Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung begleitet das Centrum für angewandte Politikforschung den Prozess der europäischen Integration durch wissenschaftliche Analyse und lösungsorientierte Politikberatung. Neben einem Rückblick auf die Arbeit der Projektpartner in den vergangenen Monaten, die von der Analyse und der beratenden Begleitung des EU-Konvents geprägt war, diente die Tagung dazu, die zentralen Herausforderungen für den Fortgang des Integrationsprozesses in den kommenden Jahren zu benennen und Perspektiven für die Fortführung der Projektarbeit zu identifizieren.