SommerAkademie Europa 2002

Zum vierten Mal haben Bertelsmann Stiftung und Heinz Nixdorf Stiftung vom 26. bis zum 30. August 2002 in das oberbayerische Kloster Seeon geladen, um einer Auswahl junger Entscheidungsträger die intensive Beschäftigung mit Europa und eine Expertendebatte über die EU zu ermöglichen. C·A·P-Direktor Prof. Dr. Werner Weidenfeld und Josef Janning, Leiter der Bertelsmann Forschungsgruppe Politik am C·A·P, brachten dabei über 40 Nachwuchsführungskräfte nicht nur untereinander, sondern auch mit Politikern wie dem Koordinator des Balkanstabilitätspakts Erhard Busek, dem serbischen Vizepremier Zarko Korac, dem dänischen Premierminister a. D. Poul Schlüter, dem ehemaligen Bundesaußenminister Klaus Kinkel und dem russischen Reformpolitiker Grigorij Jawlinskij in den Dialog. Diese Praktiker, aber auch Wissenschaftler von C·A·P und Bertelsmann Stiftung vermittelten den Teilnehmern in Vorträgen, Diskussionen und Arbeitsgruppen Europapolitik und Insiderwissen aus erster Hand.

Der inhaltliche Dreiklang setzte sich aus den Themen "Zukunftsmodelle für die EU-28", "Europäische Sicherheit und globale Verantwortung" und "Europa als Wirtschaftsmacht" zusammen. Erstmalig wurde hierbei auch die Frage nach einer europäischen Wirtschafts- und Finanzverfassung gestellt, während in anderen Arbeitsgruppen die Konvergenz der EU-Staaten und der Beitrittskandidaten untersucht und die Rolle Europas in der globalisierten Welt betrachtet wurde.

Gruppenbild der Teilnehmer der SommerAkademie 2002. Foto: C·A·P

Kloster Seeon. Foto: Bertelsmann Stiftung

Bundesaußenminister a.D. Klaus Kinkel und Prof. Dr. Werner Weidenfeld. Foto: Bertelsmann Stiftung

Neben den Hauptthemen wurden im Rahmen einer konventionellen Agenda Anspruch und Realität der Arbeit des Europäischen Konvents überprüft, der mit der Regierungskonferenz 2004 als Schlüsselereignis der Europapolitik den weiteren Fortgang der europäischen Integration bestimmen wird. In einer "unkonventionellen" Agenda legte das Centrum für angewandte Politikforschung fünf Großszenarien zur Zukunft der Europäischen Union vor, um die Debatte über die notwendigen Reformschritte Europas zu illustrieren.

Praktiker-Panel zieht Zwischenbilanz der Konventsarbeit

Der Europäische Konvent ist von der Anlage her, aber auch in seiner Bedeutung ein weitaus ambitionierteres Projekt als der Konvent, der die Europäische Grundrechtecharta unter Roman Herzog erarbeitet hat. Zwar wurde die erfolgreiche Methode übernommen, aber die umfangreiche Agenda muss innerhalb eines knappen Jahres abgearbeitet sein. Wie im Konvent selbst saßen dessen Delegierte aus Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten auch in Seeon gleichberechtigt an einem Tisch. Danuta Hübner, Vertreterin der polnischen Regierung, betonte die Bedeutung der Demokratisierung der EU für die Länder Mittel- und Osteuropas, während der Europaparlamentarier Jean-Louis Bourlanges den Konvent als revolutionäres Instrument lobte und in einer Clausewitz-Adaption die Abstimmungsverfahren im Ministerrat kritisierte: "Qualifizierte Mehrheit ist die Fortsetzung der Einstimmigkeit mit anderen Mitteln." Bourlanges warnte aber auch vor Reformillusionen: Die EU sei als Organisation von 15 Mitgliedsländern notwendigerweise komplexer als ein nationales politisches System. Dennoch: Die Chance des Konvents liege darin, dass hier Personen an Lösungen arbeiten, die nicht aus der Bürokratie des EU-Apparats selbst kämen, sondern von außen. Jürgen Meyer, Konventsvertreter des Bundestags, wies auf die Notwendigkeit einer erfolgreichen, gemeinsamen Vorlage des Konvents hin. Ein solcher Entwurf mache es den Regierungen nahezu unmöglich, die Vorschläge des Konvents bei der Regierungskonferenz 2004 zu verwerfen.

Italiens Europaminister fordert umfassende EU-Reformen

Rocco Buttiglione, Europaminister der Regierung Berlusconi, mahnte in seinem Vortrag umfassende Reformen der Europäischen Union an. So solle der Europäische Rat einen Europäischen Präsidenten schaffen und nicht mehr ein Ort hartnäckiger Verteilungs- und Verhandlungskonflikte sein, sondern die Grundlinien der Politik bestimmen. Dies würde der EU zu neuer Glaubwürdigkeit verhelfen. Schröder, Berlusconi und ihre EU-Kollegen hätten das volle Recht und die Legitimation, Europas Politik zu bestimmen.

Tagungssaal SommerAkademie Europa 2002.
Foto: Bertelsmann Stiftung

Darüber hinaus forderte Buttiglione eine drastische Reduzierung der Ministerräte. Lediglich für die Bereiche Justiz- und Innenpolitik, Wirtschaft und Finanzen sowie Außen- und Sicherheitspolitik bräuchte es eigene Ratstreffen. In den im Rahmen der EG geregelten Gemeinschaftspolitiken müsse das Vetorecht abgeschafft werden.

Diskussion um den Wachstums- und Stabilitätspakt

Im Gespräch mit Journalisten stellte Buttiglione auch den Euro-Stabilitätspakt zur Diskussion. Zwar sei er eine notwendige Etappe auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Politik, dennoch müssten einzelne Vereinbarungen verändert werden. So sollten Infrastrukturinvestitionen aus der Neuverschuldung herausgerechnet werden. Durch diese Neuberechnung könne Italiens Defizit um 0,7 bis 1,0 Prozent des BIP gesenkt werden. Dies sei der notwendige Rahmen, um auf Wirtschaftskrisen und Wachstumseinbrüche mit staatlichen Investitionen reagieren zu können.

Italien sei aber nicht an einem Bruch des Stabilitätspaktes interessiert, sondern an der Anpassung darauf beruhender Vereinbarungen wie der Frist zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts.

Tietmeyer verteidigt Stabilitätspakt

Dagegen wandte sich Hans Tietmeyer, ehemaliger Bundesbankpräsident: Der Euro sei eine Realität und zwar eine nicht revidierbare Realität. Der Vertrag von Maastricht habe den Transfer der Geldpolitik von der nationalen auf die supranationale Ebene beschlossen. Die Wirtschaftspolitik werde zwar national geführt, müsse sich aber supranationaler Überwachung unterwerfen. Diese Konstruktion müsse sich voraussichtlich noch ein bis zwei Jahrzehnte bewähren und in dieser Zeit dürfe der Stabilitätspakt nicht ausgehöhlt werden.
In der Frage der Finalität schloss Tietmeyer: "Europa ist ein Prozess und wir sollten diesen Prozess nicht rückwärts gehen lassen, sondern wir müssen nach Vorne schreiten. Ein offener Prozess kann es nicht mehr sein."

Irak muss Inspektoren ins Land lassen

Buttiglione schaltete sich auch in die Debatte um einen möglichen Angriff der Vereinigten Staaten auf den Irak ein: Europa sei zwar ein Teil der atlantischen Gemeinschaft; aber sollte Saddam Hussein bereit sein, den UN-Inspektoren die Grenzen zu öffnen, dann gebe es keinen Grund für einen Krieg. Europa solle sich mit einer konkreten Vermittlungsoffensive beweisen. Sei der Irak nicht im Besitz von Massenvernichtungsmitteln, dann müsse der Golfstaat auch wieder in die internationale Gesellschaft integriert werden.

Naumann sieht Irak nur als Teil globaler Bedrohungen

"Wir dürfen es nicht zulassen, dass Terrorismus zur Bildung eines Staates führt." General a. D. Klaus Naumann sieht die Ursachen für internationalen Terrorismus neben dem Süd-Nord-Verteilungskonflikt auch darin, dass von den weltweit 500 Nationalitäten 143 mit einer anderen auf einem Staat leben. Die daraus folgenden kriegerischen Emanzipationsversuche hätten seit dem Ende des Kalten Krieges zu 70 Konflikten mit knapp sieben Millionen Toten geführt.

Zwar sei der Irak lediglich drei bis fünf Jahre von der Entwicklung einer Atombombe entfernt, aber das Arsenal des internationalen Terrorismus kenne auch leichter herzustellende oder zu beschaffende Waffen: Von der radiologischen Bombe bis zu "weapons of mass disruption" - der Unterbrechung von Kommunikationslinien wie Pipelines, aber auch Datenverbindungen - bedrohe eine Vielfalt von Waffen die verwundbaren Zivilgesellschaften der westlichen Welt. In der Konsequenz müsse übertriebene Liberalität in der Inneren Sicherheit abgebaut werden und außenpolitisch vermittelt werden, dass Extremisten und Terroristen weltweit, auch an ihren Ursprungsorten, bekämpft würden.

Blick in die Zukunft - EU-Szenarien

Die abschließende Generaldebatte beruhte auf der Vorlage von fünf vom C·A·P ausgearbeiteten Szenarien zur Zukunft der EU. Danach prägen in unterschiedlicher Ausbalancierung intergouvernementale und supranationale Elemente der Europapolitik das Europa von Morgen. Die fünf Modelle "Methode Monnet", "Titanic", "Supermacht Europa", "Geschlossenes Kerneuropa der Nationen" und "Offener Gravitationsraum" entfachten trotz weitgehender Einigkeit über die für ein erweitertes Europa notwendigen Reformschritte eine kontroverse Diskussion über die deutsche Europa- und Außenpolitik.

Diskussion mit Peter Frey vom ZDF (rechts).
Foto: Bertelsmann Stiftung

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Dokumentation der SommerAkademie 2002