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SommerAkademie 2001

Der österreichische Bundeskanzler Schüssel war einer der Top-Gäste auf der SommerAkademie Europa.

"Mehr Aufmerksamkeit für Europa in der alltäglichen Regierungsarbeit der Mitgliedstaaten" hat der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angemahnt. Auf der SommerAkademie Europa der Bertelsmann Stiftung und der Heinz Nixdorf Stiftung stellte er in einem Redebeitrag zur aktuellen EU-Reformdebatte heraus, dass bei dem enormen Druck, der derzeit auf Europa laste, weniger große Zukunftsentwürfe als eine pragmatische Herangehensweise gefragt seien.

10.09.2001 · Bertelsmann Forschungsgruppe Politik


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Die Teilnehmer der Sommerakademie Europa 2001
Foto: Bertelsmann Stiftung


Schon heute zeige sich in einigen Bereichen, dass mit Benchmarking und Best-Practice-Vergleichen zwischen den Mitgliedstaaten oft mehr für den Integrationsfortschritt getan werden könne als durch zentrale Gesetzgebungsaktivitäten Brüssels. Solche Verfahren müssten jedoch durch den Auf- und Ausbau strategischer Netzwerke, spezieller Analyseeinheiten und Think Tanks in Europa unterfüttert werden. Zu dieser Netzwerkarbeit, so Schüssel, leiste die Bertelsmann Stiftung mit ihrer Sommerakademie einen wichtigen Beitrag.

Zum dritten Mal bietet die Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Heinz Nixdorf Stiftung die Sommerakademie Europa für den Führungsnachwuchs aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Medien an. Eine Woche lang diskutieren 40 jüngere Führungskräfte aktuelle Reformstrategien für die erweiterte Europäische Union unter der Leitung des Direktors des Centrums für angewandte Politikforschung in München, Prof. Dr. Werner Weidenfeld. Ziel der Sommerakademie ist es, die Ergebnisse der Europaprojektarbeit der Bertelsmann Stiftung zu vermitteln, künftigen Entscheidungsträgern und Meinungsführern in der Europapolitik die Gelegenheit zum offenen Austausch zu geben und unter den Teilnehmern ein tragfähiges Netzwerk zu schaffen. Weidenfeld, der zugleich Mitglied des Präsidiums der Bertelsmann Stiftung ist, betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, Freiräume für eine strategische Reformdebatte jenseits der Sprechzettel und Aktenlage zu schaffen. Dies sei ein Kernanliegen der Sommerakademie.

Zu den Themen, die auf der Sommerakademie erörtert werden, gehören Modelle für die künftige politische Ordnung der Europäischen Union ebenso wie die Befassung mit Fragen der EU-Osterweiterung und den Folgeproblemen neuer Nachbarschaften wie Russland und der Ukraine.

Weitere Arbeitsschwerpunkte bilden die neue Rolle Europas als außen- und sicherheitspolitischer Akteur und die künftige Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen. Mit dem Europaabgeordneten Jo Leinen, dem Leiter der Europa-Abteilung des Auswärtigen Amtes, Reinhard Schweppe, sowie Robert Cooper aus dem Kabinett des britischen Außenministers wurde vor allem die Frage diskutiert, wie die Zustimmung der Bürger Europas für das Integrationsprojekt gewonnen werden kann. Gerade die Resultate des Gipfels von Nizza haben gezeigt, wie dringend Europa einer breiten öffentlichen Debatte bedarf. Als mögliche Ansätze wurden dabei die Einrichtung eines Konvents zur Vorbereitung der nächsten europäischen Regierungskonferenz 2004, die Stärkung der europäischen Parteien und Europawahlen über europäische Kandidatenlisten genannt.

In Bezug auf die Erweiterung wurde die Frage aufgeworfen, wie realistisch der auf den Gipfeln von Nizza und Göteborg ins Auge gefasste Beitrittstermin für 2004 ist. Soll es wirklich zu einem Big Bang kommen, bei dem zehn Kandidatenstaaten auf einen Schlag beitreten? Der Generaldirektor des Instituts für Weltwirtschaft der ungarischen Akademie der Wissenschaften, Andras Inotai, warnte eindringlich vor einem solchen Schritt. Ein Teil der mittel- und osteuropäischen Staaten sei noch nicht beitrittsfähig und die Aufnahmefähigkeit der EU laufe dadurch Gefahr, deutlich überfordert zu werden. Für die Europäischen Kommission unterstrich Petra Erler, Mitglied des Kabinetts Verheugen, dass ausschließlich die Erfüllung der Beitrittskriterien für die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidend sei. Letztlich läge es also allein in der Hand der Kandidatenstaaten, wann sie EU-Mitglieder werden.

Die Diskussion über den Aufbau einer eigenen europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität mit dem Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Walther Stützle, und dem Präsidenten von Rand Europe, David C. Gompert, konzentrierte sich auf die Auswirkungen im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Hier ging es vor allem darum, wie die Partnerschaftsbeziehungen innerhalb der NATO unter den veränderten Bedingungen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes zukunftsfähig gestaltet werden können.


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