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Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007

Europanorama · Dezember 2006

19.12.2006 · C·A·P


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Liebe Leserinnen und Leser,

in Kürze übernimmt die deutsche Bundesregierung turnusmäßig den Vorsitz in der Europäischen Union. Im Vorfeld werden dazu unterschiedliche Erwartungen an Deutschland gerichtet. Einige Mitgliedstaaten versprechen sich wichtige Impulse, damit unter deutscher Führung ein entscheidender Schritt aus der europäischen Krise gelingen kann. Die Frage nach der Zukunft des Europäischen Verfassungsvertrages ist dabei zweifellos von vorrangiger Bedeutung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mehrmals bekräftigt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Zeitplan für einen EU-Verfassungsvertrag erarbeiten zu wollen. Daneben hat die Kanzlerin weitere Themen auf die EU-Agenda der Bundesregierung gesetzt. Schwerpunkte sollen vor allem auf den Bereichen Wirtschaft und Beschäftigung, Klima- und Energiepolitik sowie Außen- und Sicherheitspolitik liegen.

Die deutsche Regierung, die gleichzeitig zur EU-Präsidentschaft im Jahr 2007 auch den G-8-Vorsitz innehat, steht ab 1. Januar 2007 somit vor wichtigen Aufgaben. Doch kann sie den Erwartungen gerecht werden?

Einerseits verlangt die innenpolitische Konstellation der Großen Koalition Kanzlerin Merkels Rücksichtnahme auf die teils unterschiedlichen Haltungen des sozialdemokratischen Koalitionspartners – etwa in der Türkeifrage. Andererseits ist Deutschland auf europäischer Ebene teilweise auf sich alleine gestellt. Es ist noch offen, mit welchen europäischen Partnern zukünftig Schwung in die krisenhafte EU gebracht werden kann. Im Jahr 2007 stehen die Regierungschefs wichtiger EU-Länder (Jacques Chirac und Tony Blair) am Ende ihrer Amtszeit. Gerade der Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen im Mai 2007 ist für die Verfassung bedeutsam, da sich hier eine erste reelle Chance zur Wiederbelebung des Ratifizierungsprozesses bietet.

Es gilt vor allem, die Akzeptanz der EU-Politik bei den Bürgern zu erhöhen – über den „richtigen“ Weg dazu teilen sich die Meinungen. Während auf Vorschlag des Kommissionspräsidenten Barroso zusehends von einem „Europa der Projekte und Resultate“ die Rede ist, halten andere ein neues europäisches Großprojekt – ähnlich der Wirtschafts- und Währungsunion in den 80er Jahren – für geeignet, um das Vertrauen der Bürger in die EU wieder zu stärken.

In einem Web-Dossier zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft bereitet das Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) für Sie dieses Thema aktuell auf. Unter www.europa2007.de können Sie Artikel und Dokumente aus Wissenschaft und Politik und Pressebeiträge zu den aktuellen Ereignissen und Fragen der Präsidentschaft sowie Hintergrundinformationen lesen und recherchieren. Zudem finden Sie darin weiter führende Informationen zur deutschen Europapolitik, zu Grundlagen der EU und zur EU-Präsidentschaft. Eine interaktive Datenbank als Kernstück ermöglicht die Recherche von Beiträgen sowie das selbständige Eintragen interessanter Artikel, Pressemeldungen oder Links.

In der aktuellen Ausgabe des EUROPANORAMA bieten wir Ihnen einen Überblick über das Programm der Bundesregierung sowie über die angesprochenen Themenschwerpunkte der deutschen EU-Präsidentschaft.

Viel Spaß beim Lesen und eine schöne Weihnachtszeit wünschen Ihnen

Kristina Notz & Patrick Meyer
Redaktion EUROPANORAMA
Centrum für angewandte Politikforschung

INHALT

01. INTERNET: Publikationen im Netz zu den Themen der EU-Präsidentschaft

02. OFFIZIELLES: Erklärungen, Reden und Interviews der Bundesregierung

03. DOSSIERS im Netz rund um die EU-Präsidentschaft

04. PRINT: Nicht im Netz, aber lesenswert

05. IN EIGENER SACHE

01. INTERNET: Publikationen im Netz zu den Themen der EU-Präsidentschaft

1) Wenige Monate vor dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft veranstaltete die Bertelsmann Stiftung am 22. und 23. September 2006 das 10. International Bertelsmann Forum (IBF) im Auswärtigen Amt in Berlin. Politische Einschätzungen zur Zukunft der EU wurden von Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie von den Ministerpräsidenten aus Frankreich, Belgien und Ungarn gegeben. Das vorliegende Strategiepapier stellte die Grundlage für die Diskussionsrunden dar.

Bertelsmann Forschungsgruppe Politik: Die strategischen Antworten Europas, Strategiepapier zum X. International Bertelsmann Forum am 22./23.09.2006 in Berlin, Gütersloh 2006

www.cap-lmu.de/aktuell/events/2006/ibf.php

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2) Janis A. Emmanouilidis and Almut Metz: Renewing the European Answer, EU-Reform spotlight 02/2006, Center for Applied Policy Research/Bertelsmann Stiftung, Munich / Gütersloh, 18.10.2006

www.cap-lmu.de/publikationen/2006/spotlight-2006-02.php

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Thema: Verfassung und Institutionen

3) Der Europaparlamentarier Andrew Duff plädiert dafür, die Verfassung zu modifizieren, um sie zu retten. Bei den Wiederverhandlungen der Fassung aus dem Jahr 2004 sollten vereinfachende oder oberflächliche Lösungen vermieden werden. Vielmehr sollte darauf geachtet werden, dass der Konsens vor allem um Teil I der Verfassung aufrechterhalten bleibt. Gleichzeitig spricht sich der Brite Duff für eine neue Struktur der Verfassung aus: Die Charta der Grundrechte als Teil II sollte aus Gründen der besseren Sichtbarkeit aus dem Verfassungstext herausgelöst werden und als Anhang an die Verfassung einen Sonderstatus bekommen.

Andrew Duff: Plan B: How to rescue the European Constitution. Studies and Research No 52, Notre Europe, Paris October 2006.

www.cap-lmu.de/lit/eintrag.php?we_objectID=1192

4) Zentrales Thema der deutschen Ratspräsidentschaft ist die Fortführung des Verfassungsprozesses. Als einer der stärksten Befürworter des europäischen Verfassungsvertrages wird die Bundesregierung versuchen, dem Ratifizierungsprozess nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden und der "Phase des Nachdenkens" neuen Schwung zu verleihen. Zum Erstellen einer "Roadmap" durch die deutsche Bundesregierung muss diese ausloten, was für die dann 27 Mitgliedstaaten akzeptabel erscheint. Doch welche Positionen vertreten die einzelnen Mitgliedstaaten bzw. deren Regierungen hinsichtlich der Zukunft des Verfassungsvertrages? Und welche Optionen für einen Plan B kristallisieren sich dabei heraus? Das Papier von Bettina Thalmaier liefert hierzu einen Überblick.

Bettina Thalmaier: Die Zukunft des Vertrages über eine Verfassung für Europa – Optionen & Positionen, Bertelsmann Forschungsgruppe Politik, Centrum für angewandte Politikforschung, München, September 2006

www.cap-lmu.de/publikationen/2006/planB.php

Weitere interessante Artikel aus Wissenschaft und Presse zum Thema „Verfassung und Institutionen“ finden Sie im Web-Dossier des C·A·P „Europa 2007“ unter

www.cap-lmu.de/lit/thema-verfassung-institutionen.php

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Thema: Energie

5) Die Europäische Union befasst sich mit neuer Intensität mit der Energiepolitik. Da Deutschland diese Diskussion aktiv mitgestalten will, wird Energiepolitik ein Schwerpunkt der deutschen EU-Präsidentschaft. Umweltverträglichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit, die drei gleichrangigen Ziele deutscher Energiepolitik, sind auch Leitlinien für eine „Energiepolitik für Europa“. Zentrales Element der deutschen Präsidentschaft im Energiebereich wird die Verabschiedung eines Aktionsprogramms Energie für den Frühjahrsgipfel 2007 sein. Darüber hinaus gelten als wichtige Ziele: Die vollständige Umsetzung des Binnenmarkts für Strom und Gas, die Stärkung der Versorgungssicherheit durch interne und externe Maßnahmen, die Verbesserung der Energieeffizienz, die Fortführung des Ausbaus erneuerbarer Energien sowie die Energieforschung mit besonderer Aufmerksamkeit für die Entwicklung marktnaher energieeffizienter Energietechnologien. Im besonderen Fokus stehen zudem die Energieaußenbeziehungen.

Günter Gloser: Energiepolitik für Europa – ein Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft, in: integration Heft 4/06 (29 Jg.), Nomos, Baden-Baden, Oktober 2006

www.cap-lmu.de/lit/eintrag.php?we_objectID=1283

6) Das Problem der sicheren Energieversorgung und die Abhängigkeit von Importen stellen die Europäische Union vor große Herausforderungen im Energiebereich. Eine in Brüssel koordinierte Energiepolitik wird gewünscht, ist aber nicht realisierbar, solange bei den Mitgliedstaaten Vorbehalte existieren. Die Autorin geht in ihrem Beitrag auf Grundsätze, Perspektiven und Möglichkeiten bei der Verwirklichung einer Energiepolitik für Europa ein.

Notz, Kristina: Energie für Europa - Im Spannungsfeld von Sicherheit, Wettbewerb und Nachhaltigkeit, C·A·P-Aktuell Nr. 5 / 2006, Centrum für angewandte Politikforschung, München, August 2006

www.cap-lmu.de/publikationen/2006/cap-aktuell-2006-05.php

Weitere interessante Artikel aus Wissenschaft und Presse zum Thema „Energie“ finden Sie im Web-Dossier des C·A·P „Europa 2007“ unter

www.cap-lmu.de/lit/thema-energie.php

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Thema: Erweiterung und Nachbarschaft der EU

7) Die EU befindet sich in einem Dilemma. Die 25 können sich weder dazu durchringen, kollektiv Ja zur fortgesetzten Erweiterung zu sagen, noch können sie auf Dauer ein Nein durchhalten. In dieser angespannten Situation geht es für die EU darum, Gestaltungskraft zurück zu gewinnen und einer selbstbewussten Nachbarschaftspolitik Zugkraft zu verleihen. Mit den osteuropäischen Ländern sollen, so der Vorschlag der Verfasserin, Assoziierungsabkommen neuen Typs als Nachfolger der bald auslaufenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen werden. Sie würden als Modernisierungs- und Stabilitätspartnerschaft konzipiert und enthalten keine ausdrückliche Beitrittsoption. Die Autorin plädiert dafür, dass die EU mit diesen assoziierten Nachbarn eine „gesamteuropäische Aufgabenkonföderation“ gründen sollte.

Barbara Lippert: Assoziierung plus gesamteuropäische Aufgabenkonföderation: Plädoyer für eine selbstbewusste EU-Nachbarschaftspolitik, in: integration Heft 2/2006 (29. Jg.), Baden-Baden, April 2006

www.cap-lmu.de/lit/eintrag.php?we_objectID=1044

8) Die Regenbogenrevolutionen in der Ukraine und in Georgien haben sich an westlichen Werten orientiert. Eine erfolgreiche Transformation in diesen Staaten hängt auch von deren Einbindung in den westlichen Integrationsraum ab. Mit einer Neuausrichtung ihrer Nachbarschaftspolitik hat die Europäische Union auf diesen Handlungsdruck reagiert. Aber die EU ist derzeit in einer Integrationskrise gefangen. Die Autorin diskutiert, welche Strategien und Optionen die EU stärker verfolgen sollte, um den überlappenden Integrationsraum zwischen Russland und dem Westen erfolgreich zu gestalten.

Iris Kempe: Eine neue Ostpolitik, C·A·P Analyse Nr. 2 / 2006, Centrum für angewandte Politikforschung, München, Mai 2006

www.cap-lmu.de/publikationen/2006/cap-analyse-2006-02.php

Weitere interessante Artikel aus Wissenschaft und Presse zum Thema „Erweiterung und Nachbarschaft“ finden Sie im Web-Dossier des C·A·P „Europa 2007“ unter

www.cap-lmu.de/lit/thema-erweiterung-nachbarschaft.php

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Thema: Europa der Bürger

9) Die Studie gibt Auskunft über die Fragen: „Wie beurteilen die Deutschen Europa? Kann die EU die Bürger von den Vorteilen der europäischen Zusammenarbeit überzeugen?“. Am Vorabend der deutschen EU-Präsidentschaft kommt sie zu dem Ergebnis, dass sich die Deutschen schlecht über die Europäische Union informiert fühlen und in ihren Kenntnissen über Europa große Wissenslücken offenbaren. Eine Mehrheit der Bundesbürger bekennt sich aber dennoch zu Europa - auch auf Feldern, die der EU in den vergangenen Jahren Akzeptanzprobleme beschert haben, etwa bei der Ost-Erweiterung oder der EU-Verfassung.

Bundesverband deutscher Banken (Hrsg.): Europa als Chance begreifen. Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bankenverbandes, Berlin, November 2006

www.cap-lmu.de/lit/eintrag.php?we_objectID=1309

10) Wie stehen die europäischen Bürgerinnen und Bürger zur Politik der Europäischen Union? Welche Erwartungen, Hoffnungen, aber auch Ängste und Zweifel verbinden sie mit dem europäischen Integrationsprojekt? Welche Zukunftsszenarien entwickeln sie in Zusammenhang mit europäischer Politik? Und nicht zuletzt: Wie bewerten die Bürger und Bürgerinnen den derzeitigen Stand des europäischen Verfassungsprozesses, der unter deutscher Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 mit neuen Impulsen aktiv vorangetrieben werden soll?

Bertelsmann Forschungsgruppe Politik: Eurobarometer - Europa "von unten". Wo stehen die Europäerinnen und Europäer im Hinblick auf den europäischen Integrationsprozess, Centrum für angewandte Politikforschung, München 2006

www.cap-lmu.de/publikationen/2006/eurobarometer.php

Weitere interessante Artikel aus Wissenschaft und Presse zum Thema „Europa der Bürger“ finden Sie im Web-Dossier des C·A·P „Europa 2007“ unter

www.cap-lmu.de/lit/thema-europa-der-buerger.php

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Thema: Justiz und Inneres

11) Der zwischen sieben EU-Mitgliedstaaten ausgehandelte Vertrag von Prüm ist eine Initiative zur Vertiefung der nur schleppend voranschreitenden Polizeikooperation in der Europäischen Union. Analog zur Schengen-Kooperation handelt es sich um eine Art der verstärkten Zusammenarbeit - ein Pilotprojekt - außerhalb des EU-Vertragsrahmens. Im Vergleich mit Schengen wirft der Vertrag die brisanten Fragen danach auf, ob er entgegen dem im EU-Vertrag festgeschriebenen Ziel der Schaffung eines einheitlichen, EU-weiten Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu einer weiteren Fragmentierung dieses ohnehin schon stark segmentierten Politikfeldes führt und wie sich unter Berücksichtigung der Schengen-Erfahrungen die parlamentarische Kontrolle solch zwischenstaatlicher Projekte gewährleisten lässt.

Daniela Kietz und Andreas Maurer: Der Vertrag von Prüm: Vertiefungs- und Fragmentierungstendenzen in der Justiz- und Innenpolitik der EU, integration 3/06, 29. Jg., Baden-Baden/Berlin, Juli 2006

www.cap-lmu.de/lit/eintrag.php?we_objectID=1165

Weitere interessante Artikel aus Wissenschaft und Presse zum Thema „Justiz und Inneres“ finden Sie im Web-Dossier des C·A·P „Europa 2007“ unter

www.cap-lmu.de/lit/thema-justiz-inneres.php

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Thema: Wirtschaft und Soziales

12) Der BDI stellt mit seinem aktuellen Arbeitspapier zum deutschen EU-Vorsitz Empfehlungen für zentrale Politikfelder vor, auf denen sich die Bundesregierung sehr konkret für bessere Rahmenbedingungen in der EU einsetzen kann.

Bundesverband der Deutschen Industrie: Europa machen! Für Wachstum. Für Beschäftigung. Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007. BDI-Empfehlungen zur Vorbereitung der Agenda, BDI-Drucksache Nr. D 0042, Berlin, November 2006

www.cap-lmu.de/lit/eintrag.php?we_objectID=949

13) Roman Maruhn: Mehr Akzente als Programm. Zu den wirtschafts- und sozialpolitischen Inhalten des Programms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. C·A·P-Position, Centrum für angewandte Politikforschung, München 8.12.2006.

www.cap-lmu.de/aktuell/positionen/2006/maruhn.php

Weitere interessante Artikel aus Wissenschaft und Presse zum Thema „Wirtschaft und Soziales“ finden Sie im Web-Dossier des C·A·P „Europa 2007“ unter

www.cap-lmu.de/lit/thema-ws.php

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Thema: Außen- und Sicherheitspolitik

14) Die Bedeutung der EU und der EU-Präsidentschaft kommt öffentlich in der GASP und der ESVP zum Ausdruck. Außen- und Sicherheitspolitik ist für die Mitgliedstaaten der EU heute letztlich nur noch im europäischen Rahmen denkbar. Die europäische Sicherheitsstrategie von 2003, das Grundlagendokument europäischer Außen- und Sicherheitspolitik, verdeutlicht, dass keines der beschriebenen Risiken noch national zu bewältigen wäre. Die Bevölkerung der EU-Staaten hat dies, bei aller EU-Skepsis, durchaus erkannt und wünscht sich "mehr Europa" gerade und vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die SWP-Studie zur GASP und ESVP konzentriert sich in 16 Einzelbeiträgen daher auf Themen europäischer Außen- und Sicherheitspolitik, bei denen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erhöhter Handlungsbedarf zu erwarten ist, oder die sich für Initiativen eignen, die über das erste Halbjahr 2007 hinausreichen.

Stefan Mair und Volker Perthes (Hrsg.) : Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft, SWP-Studie S 23 / 2006, Berlin, September 2006

www.cap-lmu.de/lit/eintrag.php?we_objectID=1140

15)  Die Sicherheitsarchitektur der Europäischen Union ist in den letzten Jahren strategisch ausdifferenziert worden, die institutionellen Kapazitäten wurden qualitativ weiterentwickelt. Der Beitrag unterscheidet in diesem Zusammenhang drei Handlungsbereiche europäischer Sicherheitspolitik: Strukturorientierte Krisenprävention, Terrorismusbekämpfung und militärische und politische Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ein spezielles Augenmerk der Untersuchung liegt auf der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Michael Bauer: Transforming the security institutions of the European Union - A bureaucratic or a political task? Center for Applied Policy Research, Munich, 30.11.2006

www.cap-lmu.de/aktuell/positionen/2006/security.php

Weitere interessante Artikel aus Wissenschaft und Presse zum Thema „Außen- und Sicherheitspolitik“ finden Sie im Web-Dossier des C·A·P „Europa 2007“ unter

www.cap-lmu.de/lit/thema-gasp.php

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Thema: Deutschland in der EU

16) Werner Weidenfeld: Deutschland in europäischer Führungsverantwortung - Chance für ein Ende der Integrationskrise, CAP-Position, Centrum für angewandte Politikforschung, München, 22.11.2006

www.cap-lmu.de/aktuell/positionen/2006/ratsvorsitz.php

17) Die Autorin hinterfragt, ob der Regierungswechsel 2005 zu einer neuen deutschen Europapolitik geführt hat. Das Diskussionspapier vergleicht die Europapolitik der Regierung Merkel mit jener Gerhard Schröders. Ausgehend von der Frage nach Kontinuität und Wandel untersucht das Paper außerdem die institutionelle Struktur deutscher Europapolitik und mögliche Veränderungen.

Christiana Tings: The new German European Policy. Challenges to Decentralised EU Policy Coordination, ZEI Discussion Paper C 166/2006, Bonn 2006.

www.cap-lmu.de/lit/eintrag.php?we_objectID=1386

Weitere interessante Artikel aus Wissenschaft und Presse zum Thema „Deutschland in Europa“ finden Sie im Web-Dossier des C·A·P „Europa 2007“ unter

www.cap-lmu.de/lit/thema-deutschland.php

02. OFFIZIELLES: Erklärungen, Reden und Interviews der Bundesregierung

1) Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 14.12.2006

www.cap-lmu.de/lit/eintrag.php?we_objectID=1389

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2) Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Gespräch mit Bürgervertretern zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 06.12.2006 im Bundeskanzleramt in Berlin

www.cap-lmu.de/lit/eintrag.php?we_objectID=1384

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3) Bundesregierung: Europa gelingt gemeinsam - EU-Präsidentschaftsprogramm. Berlin 29.11.2006

www.cap-lmu.de/lit/eintrag.php?we_objectID=1355

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4) Angela Merkel: „Die Stimme Europas stärken“ - Rede im Rahmen einer Vortragsveranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) am 08.11.2006 in Berlin

www.cap-lmu.de/lit/eintrag.php?we_objectID=1248

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5) Erklärung des Bundeskabinetts zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Pressemitteilung Nr. 387 vom 05.11.2006, Berlin

www.cap-lmu.de/lit/eintrag.php?we_objectID=1233

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6) Eine detaillierte Übersicht über alle Termine der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sowie über die Treffen der einzelnen Ratsformationen:  

www.cap-lmu.de/lit/eintrag.php?we_objectID=1266

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7) Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der EU-Kommission José Barroso, Pressekonferenz am 11.10.2006 in Berlin

www.cap-lmu.de/lit/eintrag.php?we_objectID=1176

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8) Frank-Walter Steinmeier: Internationale Aspekte der Energiepolitik - Rede beim zweiten Energiegipfel der Bundesregierung am 09.10.2006 in Berlin

www.cap-lmu.de/lit/eintrag.php?we_objectID=1162

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9) Reinhard Silberberg: Ausblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft: Stand der Vorbereitung in der Bundesregierung, Rede im Rahmen der Veranstaltungsreihe "EU-Countdown: In 100 Tagen zur EU-Ratspräsidentschaft" am 04.10.2006 in Berlin

www.cap-lmu.de/lit/eintrag.php?we_objectID=1144

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10) Die Innenminister von Deutschland, Portugal und Slowenien haben für die kommenden 18 Monate die Schwerpunkte eines gemeinsamen EU-Präsidentschaftsprogramms entwickelt. Zur Sicherstellung der Kontinuität und Nachhaltigkeit während dieser Zeit der gemeinsamen Verantwortung haben sie sich auf eine enge Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Innenpolitik verständigt.

Bundesministerium des Innern: Erstes gemeinsames EU-Präsidentschaftsprogramm der Innenminister für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2008 entwickelt, Berlin, 02.10.2006

www.cap-lmu.de/lit/eintrag.php?we_objectID=1129

***

11) Angela Merkel: Rede anlässlich der Eröffnung des Internationalen Bertelsmann Forums "Die Zukunft der Europäischen Union" am 22.09.2006 in Berlin

www.cap-lmu.de/lit/eintrag.php?we_objectID=1104

***

12) Frank-Walter Steinmeier: Eröffnungsrede anlässlich der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt am 4./5. September 2006 in Berlin

www.cap-lmu.de/lit/eintrag.php?we_objectID=1019

***

13) Frank-Walter Steinmeier: "Europa neu denken" - Rede anlässlich des 35-jährigen Gründungsjubiläums der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung am 30.08.2006 in Berlin

www.cap-lmu.de/lit/eintrag.php?we_objectID=1023

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14) „Die europäische Idee neu denken“ - Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Europapolitik vor dem Deutschen Bundestag, Bulletin der Bundesregierung Nr. 44-1 vom 11.05.2006

www.cap-lmu.de/lit/eintrag.php?we_objectID=984

***

15) Die Große Koalition unterstützt den Europäischen Verfassungsvertrag und tritt für die Schaffung einer international wettbewerbsfähigen EU ein. Dies wurde im Koalitionsvertrag vom 22.11.2005 festgelegt.

Bundesregierung: Europapolitik - Auszüge aus dem Koalitionsvertrag der deutschen Bundesregierung, Berlin 22.11.2005

www.cap-lmu.de/lit/eintrag.php?we_objectID=1054

03. Dossiers im Netz rund um die EU-Präsidentschaft

1) Offizielle Website der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

www.eu2007.de

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2) Centrum für angewandte Politikforschung: Europa 2007 – Webdossier zum EU-Ratsvorsitz Deutschlands

www.europa2007.de

***

3) EIZ Niedersachsen: EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 2007

www.eiz-niedersachsen.de/deutschland-2007.html

***

4) Dossier der Stiftung Wissenschaft und Politik: EU-Ratsvorsitz Deutschlands

www.swp-berlin.org/de/brennpunkte/
dossier.php?id=5747&PHP

***

5) Netzwerk „Europäische Bewegung“

www.europaeische-bewegung.de

***

6) Bundeszentrale für Politische Bildung: „Deutschland in Europa“

www.bpb.de/themen/7H1KYQ,0,0,Deutschland_in_Europa.html

***

7) ZDF-Dossier

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/
0,3672,4081979,00.html

***

8) Europaportal der Bundesregierung

www.deutschland-in-europa.de

***

9) Europa-Seiten des Auswärtigen Amts

www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/Uebersicht.html

***

10) Webdossier der Landesregierung Nordrhein-Westfalen: „NRW in Europa“

www.europa.nrw.de

***

11) EurActiv.de: Die deutsche EU-Präsidentschaft

www.cap-lmu.de/lit/eintrag.php?we_objectID=1407

***

12) Website des Rates der Europäischen Union

www.consilium.europa.eu/showPage.ASP?lang=de

04. PRINT: Nicht im Netz, aber lesenswert

Das Jahrbuch der Europäischen Integration des Instituts für Europäische Politik (Berlin) dokumentiert und bilanziert seit 1980 zeitnah und detailliert den europäischen Integrationsprozess. Entstanden ist in 26 Jahren eine einzigartige Dokumentation der europäischen Zeitgeschichte. Das soeben erschienene "Jahrbuch der Europäischen Integration 2006" führt diese Tradition fort. In über 70 Beiträgen zeichnen die Autorinnen und Autoren in ihren jeweiligen Forschungsschwerpunkten die europapolitischen Ereignisse des Berichtszeitraums 2005/2006 nach und informieren über die Arbeit der europäischen Institutionen, die Entwicklung der einzelnen Politikbereiche der EU, Europas Rolle in der Welt und die Europapolitik in den Mitgliedstaaten und Kandidatenländern. Schwerpunkt des Jahrbuchs 2006 bilden die beiden großen Themen der EU: Die Zukunft des Verfassungsvertrags und die Notwendigkeit einer Strategiedebatte.

Werner Weidenfeld / Wolfgang Wessels (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2006, Nomos Verlag, Baden-Baden 2006, ca. 540 S., ISBN 3-8329-2447-7.

www.cap-lmu.de/publikationen/2006/jahrbuch2006.php

05: IN EIGENER SACHE

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EUROPANORAMA Dezember 2006

Herausgeber: Centrum für angewandte Politikforschung (www.cap.lmu.de)

Copyright 2006, alle Rechte vorbehalten.

Verantwortlich: Kristina Notz, M.A.

Mitarbeiter und Zulieferer dieser Ausgabe:
Almut Metz, Patrick Meyer, Kristina Notz

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